Beste Pensionspolitik Deutschlands 2021: And the Award goes to …

Seit 2016 wird im Zuge des Institutionellen Altersvorsorge- und Investorengipfels jährlich ein Politiker bzw. eine Politikerin aus Österreich, Deutschland und aus der Schweiz für seine/ihre Leistungen in Sachen Pensionspolitik ausgezeichnet. Es sind die Politiker:Innen, die sich der Pensionspolitik mutig stellen und aktiv in den Dialog mit der zweiten Säule, also mit den Pensionskassen, Vorsorgekassen sowie mit den Fachverbänden der Pensionskassen gehen, in Deutschland ist es die aba – die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung.

Für die beste Pensionspolitik für die „Zukunftssicherung in der Altersvorsorge Deutschlands“ wurde nun zum zweiten Mal (2019 und 2021) Staatsekretär Dr. Rolf Schmachtenberg, ausgezeichnet.

Wachstum der betrieblichen Altersversorgung soll in Deutschland weiterhin gefördert werden 

Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg (Bild links) freut sich über den Award: „Vielen Dank an Frau Bertolini für die erneute Auszeichnung. Unsere Politik setzt darauf, dass wir umlagefinanziert eine gute und stabile gesetzliche Rentenversicherung haben und dazu passt es gut, wenn es darum geht, auch den Lebensstandard abzusichern, eine ergänzende Zusatzvorsorge am Kapitalmarkt zu haben, als betriebliche Altersvorsorge. Und daher denke ich, es ist wirklich die betriebliche Altersvorsorge das Mittel der Wahl. Hier kann man als Kollektiv sparen, man kann sich kundig machen, man kann dem durchaus komplizierten Finanzmarkt mit großer Kompetenz begegnen und hier zu guter Altersvorsorge beitragen. Und in der Tat mit Hilfe meiner Kolleginnen und Kollegen aus der Fachabteilung, wie Ministerialdirigentin Dr. Natalie Brall sowie Ministerialdirigent Lutz Köhler, haben wir in den letzten drei Jahren die Bedingungen für die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland verbessert. Zum einen haben wir die Belastungen durch Beiträge der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung deutlich zurückgeführt – hier wurde immerhin ein Betrag von über einer Milliarde Euro in die Hand genommen.  

Zwei Sicherungslinien vom BMAS eingeführt 

Wir haben - und das war ziemlich kompliziert – eine zweite Sicherungslinie eingebaut: Die erste Sicherungslinie ist, dass der Arbeitgeber eintritt, die zweite die wir eingebaut haben, ist die Rückversicherung beim Pensionssicherungsverein für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers und wir haben die steuerliche Förderung der betrieblichen Altersvorsorge erhöht und tragen 2.575 Euro monatliches Einkommen – das erreicht 16 Millionen Beschäftigte in Deutschland, das ist weitaus mehr als ein Drittel. Ich denke, das sind gute Voraussetzungen, dass es in der betrieblichen Altersvorsorge weiter vorangeht. Das ist gut so. Das zweite wichtige Standbein der Altersvorsorge in Deutschland.“ 

aba-Fachverband fordert noch mehr Taten 

„Den Worten müssen Taten folgen“, so Klaus Stiefermann (Bild links), Geschäftsführer der aba – Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung in Deutschland, zu deren über 1000 Mitgliedern und ein verwaltetes Vermögen von über 556 Milliarden Euro gehören. „Die bAV muss zukunftsfit und generationengerechter gemacht werden. Ohne Betriebsrenten werden Arbeitnehmer in Zukunft nur sehr schwer den Lebensstandard im Alter aufrecht erhalten können.“

Im Zuge der Awardverleihung plädiert Klaus Stiefermann für weitere folgende proaktive Handlungen:

• Statt über staatlich subventionierte Formen der „Höherversicherung“ und schöngerechnete, die Leistungsphase vernachlässigende Staatsfondsmodelle nachzudenken, sollte die bewährte betriebliche Altersversorgung unterstützt werden.
• Der Gesetzgeber muss endlich den Weg hin zur reinen Beitragszusage ebnen. Der Tarifvorbehalt muss fallen. Dann könnten die Arbeitgeber risikoarm und für die Arbeitnehmer aufgrund des kollektiven Ansatzes, gepaart mit ausgeklügelten Korridor- und Puffermechanismen attraktive und hinreichend sichere Betriebsrenten versprechen.
• Auch bei der Beitragszusage mit Mindestleistung müssen die Garantieforderungen sinken, sonst macht die anstehende Absenkung des Höchstrechnungszinses von 0,9 auf 0,25 Prozent vielen Modellen den Gar aus. In Betriebsrenten-Kollektiven kann Sicherheit auch jenseits von Garantien geschaffen werden.
• Die aktuelle steuerliche Diskriminierung von Betriebsrentenverpflichtungen aus Direktzusagen muss endlich beendet werden. Wir brauchen eine Wiederangleichung von steuer- und handelsrechtlicher Bilanz auf wirtschaftlich vertretbarem Niveau. Nur so kann verhindert werden, dass weiterhin Scheingewinne besteuert werden und Unternehmensmittel für den weiteren Ausbau der Betriebsrenten fehlen.
• Und das Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung muss endlich zukunftsfit gemacht werden. In Zeiten des Homeoffice ist das klassische Schriftformerfordernis unzeitgemäß. In Zeiten dauerhaften Niedrigzinses muss es möglich sein, den Futureservice anzupassen, im Ausland geht das schließlich auch.
• Und es muss endlich Schluss sein mit der Überregulierung

„Wer diese To-Do-Liste nicht abarbeitet, der darf nicht klagen, wenn die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung nicht schnell genug zunimmt.“, schließt Stiefermann.

Hier geht es zur Betriebliche Altersvorsorge des BMAS

Hier geht es zum Fachverband aba – Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung

Hier geht es zum aba-Positionspapier zur rentenpolitischen Maßnahme im Aktionsplan Kapitalmarktunion