Welche unmittelbaren Folgen könnte Tsipras‘ Ankündigung haben?
„Tsipras will offenbar die Einsätze im Poker um die Rettung Griechenlands noch einmal erhöhen“, erläutert Eric Chaney, Chefvolkswirt bei AXA und Head of Research von AXA IM. „Damit möchte er wohl die Kreditgeber aus der Eurozone zu besseren Bedingungen und eine eindeutigere Festlegung auf einen Schuldenerlass zwingen.“ Chaney rechnet damit, dass die Vertreter der Eurozone im Laufe der Woche einen weiteren Anlauf zu einer Einigung unternehmen könnten. Zugleich werde die Europäische Zentralbank (EZB) wohl formal die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands feststellen. Dies wiederum dürfte die Liquidität beeinträchtigen, die der griechischen Wirtschaft bis zum Tag des Referendums zur Verfügung steht.
Welche offenen Fragen gibt es?
Nach der jüngsten Eskalation der Krise herrscht Unsicherheit über viele offene Fragen: Ist das Referendum verfassungsgemäß? Kann das griechische Volk überhaupt über die Annahme eines Vorschlages abstimmen, den die Verhandlungspartner zwischenzeitlich wieder zurückgezogen haben? Wie geht der Internationale Währungsfonds (IWF) damit um, dass Griechenland Zahlungen nicht leisten kann, obwohl der IWF zuvor schon Zahlungserleichterungen gewährt hatte? „Diese Frage ist wichtig“, erklärt Chaney. „Denn wenn dem Exekutivdirektorium des IWF ein Zahlungsausfall angezeigt wird, dann muss der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) entscheiden, ob er eine unmittelbare Rückzahlung der Kredite verlangt, die Griechenland bereits gewährt wurden.“
Wie geht es im Verlauf der Woche weiter?
Zunächst dürfte die EZB das griechische Bankensystem weiter über Wasser halten. „Am Mittwoch, dem nächsten kritischen Zeitpunkt, werden wir wissen, ob die Staaten der Eurozone gewillt sind, ihr Angebot noch einmal aufzubessern – und wie es in diesem Fall weitergehen würde“, so Chaney. „Der Spielraum scheint zwar begrenzt, aber eine Initiative in letzter Minute ist eindeutig eine Möglichkeit.“
Was passiert, wenn die Griechen mit „Ja“ stimmen?
Das griechische Kabinett tritt zurück und der griechische Präsident versucht mit verschiedenen Parteien eine neue Koalition zu bilden. „Eine Möglichkeit ist eine große Koalition, der auch Syriza angehört“, erläutert Chaney. „Ansonsten wären Neuwahlen notwendig. Die internationalen Kreditgeber werden wahrscheinlich die finanziellen Konditionen für Griechenland lockern, so dass Zahlungen durch den IWF und die EZB (am 20. Juli) möglich werden und das Bankensystem stabilisiert wird. Sobald ein neues Kabinett gebildet ist, werden die Vorschläge der Kreditgeber das griechische Parlament passieren und die versprochenen 15,7 Milliarden Euro an Griechenland ausbezahlt. Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm und eine Entschuldung werden anschließend beginnen. „Die Finanzmärkte werden sich schnell erholen im Falle eines „Ja“-Votums“, so Chaney weiter. „Die Geldpolitik der Fed stünde dann wieder im Hauptfokus der Märkte.“
Was passiert, wenn die Griechen mit „Nein“ stimmen?
Die europäischen Partner werden wahrscheinlich davon ausgehen, dass die griechische Bevölkerung nicht mehr im Euroraum bleiben möchte. Griechenland wird klarstellen, dass es die EZB-Anleihen nicht zurückzahlen wird (wenigstens nicht zum Nennbetrag). „Die EZB wird Griechenland in diesem Fall wahrscheinlich als zahlungsunfähig und die griechischen Banken als insolvent ansehen“, erläutert Chaney. In diesem Fall gäbe es keine Basis mehr für Notfallhilfen und das griechische Bankensystem sei bankrott. Kapital- und Einlagekontrollen würden in diesem Fall verschärft und der Grexit vorbereitet.
„Sollte es zu spekulativen Angriffen auf Peripherieländer kommen – hier wäre Portugal am verletzlichsten, könnte die EZB nationalen Zentralbanken erlauben, ihre Ankäufe von Staatsanleihen zu erhöhen“, so Chaney. „Die Finanzmärkte werden wahrscheinlich negativ reagieren und der Euro um weitere 5 bis 10 Prozent sinken, genauso wie der Aktienmarkt. Dagegen dürften sich die Spreads von Peripherieländern wahrscheinlich ausweiten, angesichts der möglichen EZB-Interventionen allerdings nicht dramatisch.“