Nachdem politische Risiken in den vergangenen Monaten kaum eine Rolle in der Eurozone spielten, scheint es, als käme jetzt ihr Comeback. „Viele politische Entwicklungen könnten 2016 die Volatilität erhöhen“, so Maxime Alimi, Ökonom im Team für Research und Investmentstrategie bei AXA Investment Managers (AXA IM).
So stehe zum Beispiel Griechenland eine große Herausforderung bevor: Die Frage bleibe, ob das Land ein drittes Rettungspaket unter Mithilfe des Internationalen Währungsfonds erhält oder nicht. Kritisch sei vor allem das Verhältnis zwischen der griechischen Regierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), das sich während der Frühjahrstagung in Washington noch weiter auflud. „Der IWF braucht Gewissheit, dass Griechenland zahlungsfähig bleibt“, so Alimi. Medienberichten zufolge haben sich Griechenland, die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der IWF daher auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach solle das Land ein Reform- und Sparpaket beschließen, dass nur dann in Kraft trete, wenn Griechenland seine bisherigen Sparziele nicht erfüllen kann. So möchte die Regierung den IWF für ein weiteres Rettungspaket gewinnen. „Ob Premierminister Alexis Tsipras so seine Koalition zusammenhalten kann, bleibt vorerst ungewiss. Sicher ist jedoch, dass Neuwahlen sich negativ auf die Stimmung an den Finanzmärkten auswirken würden“, erklärt Alimi.
Außerdem könne es in Spanien zu Neuwahlen kommen, sofern sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen. „Problematisch ist jedoch nicht das Fehlen einer Regierung – vielmehr befürchten wir, dass eine erneute Wahl zu ähnlichen Ergebnissen und das wiederum zu Zweifeln an den Märkten führt“, erklärt der Experte. Und auch Portugal habe nach der Bankenrettung im vergangenen Jahr noch Probleme mit dem Haushaltsdefizit. „Aber all das sind kurzfristige Risiken. Das größte Problem bleibt langfristig die EU-Skepsis“, ist Alimi überzeugt.
EU-Skepsis als größtes Risiko
Zwar sei Europa schon immer Gegenstand von Debatten gewesen – aber heute seien die Dinge anders. Europa werde auf zwei verschiedenen Ebenen in Frage gestellt: Erstens die Legitimität Europas als relevante Ebene für politische Entscheidungen – und zweitens das Vertrauen der Europäer in die Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit ihrer europäischen Nachbarn. „Viele bezweifeln die Fähigkeit Europas, die Herausforderungen der heutigen Zeit zu bewältigen“, sagt Alimi. Europa sei es nicht gelungen, eine Antwort auf internationale Bedrohungen zu finden oder die Bevölkerung vor Krisen zu schützen. „In vielen peripheren EU-Ländern und in Randparteien von Kernländern gewinnen Vertreter an Boden, die den Ausstieg aus dem Euro oder der Europäischen Union fordern. Nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden wächst dieser Wunsch“, sagt Alimi. Das jüngste Referendum in den Niederlanden über ein EU-Ukraine-Handelsabkommen zeigte, dass nicht nur die antieuropäische Minderheit wächst, sondern diese auch von der zunehmenden Gleichgültigkeit der Mehrheit profitiert – rund 60 Prozent stimmten gegen das Abkommen, jedoch lag die Beteiligung am Referendum lediglich bei 32 Prozent.
Das Misstrauen überwiegt
„Europa erlebt ein nie da gewesenes Niveau des Widerstands“, sagt der Experte. Begonnen habe alles aus wirtschaftlichen Gründen: Die Schuldenkrise führte zu einer akuten Vertrauenskrise zwischen fiskalisch konservativen Ländern und den anderen Staaten. „Als die Hilfsprogramme für Irland, Portugal und Spanien erfolgreich endeten, überlebte dieser Zweifel durch die Politik der Europäischen Zentralbank. Die quantitativen Lockerungsmaßnahmen und den Negativzins sahen manche als eine versteckte Steuer, die deutsche Sparer trifft. Einige Länder vermuten sogar, dass Deutschland Pläne schmiedet, um eine wirtschaftliche Vorherrschaft zu erlangen“, so Alimi. Die Terroranschläge und die Flüchtlingskrise 2015 befeuerten das gegenseitige Misstrauen. Zum ersten Mal seit der Gründung brach eine Säule des europäischen Grundgedankens zusammen – das Schengener Abkommen – da die Regierungen ihren Nachbarn nicht zutrauten Grenzkontrollen durchzusetzen. Sie verteidigten ihre nationalen Interessen im Umgang mit den Flüchtlingen und verhinderten so eine koordinierte Reaktion.
Kein Stillstand, sondern ein Schritt zurück
„Das Risiko der steigenden EU-Skepsis scheint langsam und leise zu wachsen. Es ist ein ernsteres Risiko als das der kurzfristigen Volatilität, die sich durch Spanien, Griechenland und Portugal anbahnen könnte“, prognostiziert Alimi. „Zum ersten Mal, seitdem das europäische Projekt in den 1950er Jahren begonnen hat, erlebte Europa nicht nur Stillstand, sondern machte einen Schritt zurück.“
