Angesichts der hoch emotionalen Veranstaltungen zum Ende des Wahlkampfs und der hohen Wahlbeteiligung an den amerikanischen Zwischenwahlen war zu erwarten, dass die Märkte fast jedes Wahlergebnis begrüßen würden, das die zunehmende Unsicherheit beendet. Die gängige Meinung ist, dass ein gespaltener Kongress zu politischem Stillstand führen wird, was es den Anlegern ermöglicht, sich wieder auf den Risikoausgleich zwischen einem kräftigen BIP-Wachstum und steigenden Zinsen zu konzentrieren.
Das wäre jedoch zu kurz gedacht.
Die gegenwärtige Mittelbereitstellung für die US-Regierung läuft am 7. Dezember aus, doch werden sich beide Seiten voraussichtlich auf eine Verlängerung um einige Monate verständigen und während dieser Zeit die Gegenseite genau taxieren – vor einer schärferen Konfrontation zu Beginn nächsten Jahres. Am 1. März endet die vorübergehende Aussetzung der Schuldenobergrenze. Vor dem Hintergrund der jüngsten Steuerreform wird der neue Kongress die Obergrenze deutlich anheben müssen, bevor dem Finanzministerium die temporären Mittel zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ausgehen.
Gibt es für eine der Parteien eine bessere Möglichkeit, Zugeständnisse von der anderen Seite dadurch zu erzwingen, dass das Vertrauen und die Kreditwürdigkeit der USA in Gefahr gebracht werden?
Die Anleger sollten sich auf ein Frühjahr mit größerer politischer Unsicherheit und Marktvolatilität einstellen und die entsprechenden Termine bereits im Kalender vormerken. Wenn durch Handelskriege die Kosten für eine begrenzte Anzahl von US-Unternehmen ansteigen, dürfte ein länger anhaltendes Patt bezüglich der Finanzierung der US-Regierung die Risiken für die Anleger – die wegen der spätzyklischen Gegenwinde bereits nervös sind – erheblich erhöhen.
Auf kurze Sicht, während der Kongress die Wahlergebnisse verarbeitet und Führungspositionen neu besetzt, werden die Märkte eine kurze Phase der Konzentration auf die Fundamentaldaten erleben. Die Anleger werden ihr Augenmerk vor allem auf die Unternehmensgewinne richten und nach Anzeichen suchen, wie Unternehmen ihre Steuerersparnisse für Kapitalmaßnahmen einsetzen, um die Rentabilität zu verbessern. Sie werden zudem abwägen, ob gesundes Lohnwachstum die Konsumnachfrage stimuliert oder die Inflationserwartungen schürt.
Historische Daten legen nahe, dass es in den Jahren nach Zwischenwahlen zu einem starken Anstieg am US-Aktienmarkt kommt. Manchmal legen die Anleger vor einer wichtigen Wahl Gelder beiseite, und die derzeitige starke Konjunktur könnte zu einer solchen Entwicklung führen.
Der US-Regierung stehen jedoch noch eine Reihe wichtiger Entscheidungen bevor, deren Auswirkungen schwer vorauszusagen sind, da sowohl die Republikaner als auch die Demokraten ihre Wirtschaftspolitik derzeit radikal umstellen. Es ist schwierig, sich eine der beiden Parteien als Vorbild in puncto Finanzdisziplin vorzustellen.
Die derzeitige politische Konstellation bietet wenig Aussicht auf eine weitere tiefgreifende Steuerreform. Auf einer Pressekonferenz nach den Wahlen am Mittwoch deutete der Präsident die Möglichkeit weiterer Steuersenkungen für die Mittelschicht an, die er mit Steuererhöhungen an anderer Stelle finanzieren könnte. Aber selbst wenn dies möglich wäre, dürften die absehbaren wirtschaftlichen Auswirkungen gering sein. Es ist kaum vorstellbar, dass der Präsident, der bereits die Kampagne für seine Wiederwahl im Blick hat, Maßnahmen unterzeichnen würde, die seine eigene Steuerreform aus dem Jahr 2017 verwässern würde.
Die acht Jahre lang andauernde Kontrolle des US-Repräsentantenhauses durch die Republikaner geht zu Ende. Gewonnen hatte die Partei das Haus mit dem Versprechen, Obamacare zurückzunehmen und den Haushalt auszugleichen. Da sie in beiden Bereichen nur geringe Fortschritte vorweisen konnten, müssen sich die Republikaner zunehmend auf Erfolge verlassen, die der Präsident vorgibt. Donald Trumps Bereitschaft für Defizite und Schutzzölle ist stark an die traditionelle Strategie der Demokraten angelehnt.
Derweil kann die neu gewonnene Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus republikanische Initiativen zwar blockieren, kann aber nicht per se Gesetze erlassen. Vielleicht wird es eine begrenzte Zusammenarbeit mit dem Präsidenten in Bezug auf Infrastrukturausgaben oder Arzneimittelpreise geben. Es dürfte sogar Unterstützung vonseiten der Demokraten für die stärker auf Konfrontation ausgerichtete Handelsagenda des Präsidenten sowie eine Überarbeitung des Abkommens mit Kanada und Mexiko geben.
In anderen Punkten wird der Präsident voraussichtlich mit seinen Executive Orders erfolgreich sein, während sich das Repräsentantenhaus mit den Untersuchungen von Finanzbetrug beschäftigen wird, bis Sonderermittler Robert Mueller konkretere Fakten vorlegt.
Ganz gleich, auf welcher Seite man steht, die beiden Parteien werden einen praktikablen Weg für die Zukunft finden müssen, um die Finanzierung und die Arbeit der Regierung zu ermöglichen. Beide Parteien dürften versuchen, ihre eigenen Prioritäten im Zusammenhang mit stark emotionalen Themen durchzusetzen, wie z. B. die Grenzsicherung, die Einwanderungsreform, die Gesundheitsversorgung oder die Waffengesetze.
Unterdessen müssen sie auch hinsichtlich der Anhebung der Schuldenobergrenze zusammenarbeiten, um keinen Zahlungsausfall der öffentlichen Hand zu riskieren. Im August 2011 hatte Standard & Poor’s die Bonität der USA um eine Note herabgestuft und dafür die politische Polarisierung als Bedrohung der finanziellen Nachhaltigkeit der USA verantwortlich gemacht. Beim nächsten Mal werden sich weitere Ratingagenturen veranlasst sehen, dem Beispiel von Standard & Poor’s zu folgen.
Einige Anleger könnten Trost darin finden, dass keine der beiden Parteien als unnachgiebig erscheint und die Schuld für eine Haushaltssperre oder eine Herabstufung der Bonität auf sich nehmen möchte. Die emotionsgeladene Stimmung über das politische Spektrum hinweg bedeutet jedoch, dass auch Kompromisse Risiken bergen können. Es dürfte schwer fallen, der Verlockung von Druckmitteln zu widerstehen – selbst für bescheidene politische Siege.
Dr. Christopher Smart, Head of Global Macroeconomic and Geopolitical Research, Barings
