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- Als die USA und China das Phase-1-Handelsabkommen unterzeichneten, fragten wir uns, wie lange es wohl Bestand haben würde. Unsere Zweifel gründeten sich auf die zuvor brüchige Beziehung zwischen den beiden Ländern und die ambitionierten Zielwerte für Käufe US-amerikanischer Güter seitens China (Abb. 1).
- Es ist offensichtlich, dass der durch das Coronavirus ausgelöste Schock ein Risiko für den Phase-1-Handelsdeal und die damit verbundene Entspannung des Handelsumfelds birgt.
- Wir hatten zuvor angenommen, dass die Wirtschaftsschwäche in den USA die protektionistische Haltung Trumps mäßigen würde. Doch das Ausmaß des Covid-19-bedingten Schocks – und die Tatsache, dass das Virus seinen Ursprung in China genommen hat – könnte nun dazu führen, dass die bisherigen politischen Annahmen bezüglich wirtschaftlicher Schwäche und Maßnahmen gegen China nochmal überdacht werden müssen.
- Es lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, doch wir gehen nunmehr davon aus, dass das Phase-1-Handelsabkommen platzen wird und die daraus resultierenden neuerlichen Spannungen gegenseitige Schuldzuweisungen und eine Reihe von Zoll- und anderen Maßnahmen nach sich ziehen werden.
- Angesichts der direkten Auswirkungen, die eine Erhöhung der Zölle auf Konsumgüter für die Privathaushalte hätte, ist es aber durchaus möglich, dass die US-Regierung vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen von einem solchen Schritt absehen wird.
Überprüfung unserer bisherigen Einschätzung
Das vor Weihnachten geschlossene Phase-1-Handelsabkommen veranlasste uns, unsere Annahmen im Hinblick auf die Beziehung zwischen den USA und China einer Prüfung zu unterziehen. Die Ausgestaltung des Abkommens bekräftigte uns in unserer Einschätzung bezüglich der von der Regierung Trump zu dieser Zeit angestellten Überlegungen.
- Zum einen sieht Trump Zölle weiterhin als einen wichtigen Verhandlungshebel. Daher fielen die Zollsenkungen nur geringfügig und deutlich schwächer aus als von vielen Marktbeobachtern erwartet.
- Zum anderen stellten die im Dezember angekündigten Zölle angesichts des bevorstehenden Wahljahres ein zu großes Risiko für Trump dar. Die für den Dezember geplante Zollerhöhung betraf vor allem Enderzeugnisse aus dem Konsumgütersegment, was sich direkt auf die Wählerschaft ausgewirkt hätte und einer Konsumsteuer gleichgekommen wäre.
- Unsere dritte Annahme in Bezug auf die Regierung Trump hat weiterhin Bestand: Präsident Trump ist letztlich der Dreh- und Angelpunkt, wenn es um die Fairness und den Erfolg des Abkommens geht. Mit seiner restriktiven Haltung in Bezug auf den Handel trägt er der tiefen Besorgnis der US-Wählerschaft im Hinblick auf die Handelsbeziehung zu China, geistiges Eigentum und Cybersicherheitspraktiken Rechnung.
Diese Annahmen haben für uns deutlich gemacht, dass das Risiko einer neuerlichen Eskalation im Jahr 2020 weiterhin hoch ausfällt. Grund hierfür sind die im Rahmen des Abkommens formulierten, ambitionierten Zielwerte für Käufe und die politischen Herausforderungen, denen sich die Regierung Trump gegenübersieht. Ein wesentlicher Anhaltspunkt hierfür ist die Tatsache,
- dass die Warenkäufe in den ersten Quartalen hinter unseren Erwartungen zurückblieben (Abb. 1). Dadurch besteht angesichts der im Abkommen vorgesehenen deutlichen Steigerung der Warenkäufe ein reelles Risiko einer neuerlichen Eskalation der Spannungen.
- Die Haltung der demokratischen Partei gegenüber China hat sich in den letzten Monaten verschärft, was auch in der Stellungnahme von Chuck Schumer zum Ausdruck kommt, in der er Präsident Trump dazu auffordert, in Bezug auf das Phase-1-Handelsabkommen unnachgiebig zu bleiben. Sollte Trump während des Wahlkampfs 2020 hinsichtlich des Abkommens in die Kritik seitens der Demokraten geraten, so könnte er sich dazu gezwungen sehen, eine „harte Linie“ gegenüber China zu fahren. Wie sich die Haltung Trumps letztlich gestaltet, wird maßgeblich vom demokratischen Präsidentschaftskandidaten abhängen, der im Zuge der ab dem 1. Quartal 2020 stattfindenden Vorwahlen ermittelt wird.
- Eine deutliche Eskalation zwischen den USA und China in Bezug auf nicht handelsbezogene Fragen könnte sich auch auf die Zolllandschaft auswirken. Bislang waren diese beiden Bereiche weitgehend voneinander getrennt, doch sollte eine etwaige Eskalation der Spannungen hinsichtlich Menschenrechten oder der Lage in Hongkong im Auge behalten werden. Huawei stellt, was den Handel und die Sicherheit anbelangt, ebenfalls weiterhin ein Hauptaugenmerk dar.
Abbildung 1 – Das Phase-1-Abkommen umfasst ambitionierte Zielwerte für Käufe in den Jahren 2020 und 2021, die China bislang nicht erfüllt.
- Die Schwäche der US-Wirtschaft könnte sich auf die politischen Kosten einer unnachgiebigen Haltung gegenüber China auswirken.
| Szenario | Beschreibung | Wegmarken |
| Wortgefechte | Trump stellt China im Hinblick auf das Coronavirus weiterhin bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Sündenbock dar, behält die Handelspolitik aus Sorge vor wirtschaftlichen Schäden jedoch unverändert bei. Die beiden Länder rücken allmählich von Schuldzuweisungen ab und nähern sich wieder an. | Die Regierung bleibt bei ihren bestehenden Aussagen hinsichtlich des Virusursprungs, sieht aber von Vergeltungsmaßnahmen über Zölle ab. |
| Trump und Xi einigen sich darauf, bis nächstes Jahr mit der Beurteilung der Fortschritte bei den Warenkäufen abzuwarten. | ||
| Rechtsgerichtete Medien verlagern ihren Fokus auf andere Belange, z.B. den Biden-Skandal. | ||
| Befragungen unter Republikanern deuten auf Unterstützung für das Handelsabkommen und stabile Umfragewerte für Trump hin. | ||
| Politische Sanktionen ohne Zollmaßnahmen nehmen zu, doch Handelsabkommen gerettet | Trump stellt China im Hinblick auf das Coronavirus weiterhin bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Sündenbock dar. | Die Regierung übt weiterhin Kritik an China in Bezug auf das Virus, wobei ein Ausschuss und politische Infrastruktur für Untersuchungen ins Leben gerufen werden. |
| Der politische Druck, Sanktionen gegen China zu ergreifen, hat politische Maßnahmen (internationale Untersuchungen, nationale Anhörungen zu China, anhaltende Kritik seitens der Republikaner gegenüber China) und eine Eskalation der Handelshemmnisse ohne Zollbezug (hauptsächlich über den Technologiesektor) zur Folge. | Die republikanische Partei ergreift rechtliche Schritte ohne Zollbezug mit ausdrücklichem Verweis auf das Virusrisiko in ihren Stellungnahmen. | |
| Trump sieht jedoch von einer Kündigung des Phase-1-Handelsabkommens ab, da er dieses als Errungenschaft seiner Präsidentschaft ansieht und der Umfang der chinesischen Käufe erst nach den US-Wahlen überprüft werden soll. | Trump und Xi einigen sich darauf, bis nächstes Jahr mit der Beurteilung der Fortschritte bei den Warenkäufen abzuwarten. | |
| Die Wähler sorgen sich weiterhin über das Konjunkturumfeld, doch die Unterstützung für das Handelsabkommen und Trump haben Bestand. | ||
| Handelsabkommen gekündigt, doch Konsumenten bleiben verschont | Trump stellt China im Hinblick auf das Coronavirus weiterhin bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Sündenbock dar. | Die Regierung übt weiterhin Kritik an China in Bezug auf das Virus, wobei ein Ausschuss und politische Infrastruktur für Untersuchungen ins Leben gerufen werden. |
| Der politische Druck, Sanktionen gegen China zu ergreifen, hat politische Maßnahmen (internationale Untersuchungen, nationale Anhörungen zu China, anhaltende Kritik seitens der Republikaner gegenüber China) sowie eine Eskalation der Handelshemmnisse ohne Zollbezug (Beschränkungen für US-Zulieferer von Huawei, Entzug der Erlaubnis für chinesische Telekomanbieter in den USA, Einschränkungen für chinesische Investoren bei transpazifischen Glasfaserleitungen, Beschränkungen für US-Pensionsfondsanlagen in China, strengere Standards für in den USA börsennotierte chinesische Unternehmen) und ein Ende des Phase-1-Handelsabkommens zur Folge, da die ersten Daten zu den Käufen enttäuschend ausfallen und die Aufrechterhaltung des Abkommens politische Schäden nach sich zieht. | Die republikanische Partei ergreift rechtliche Schritte ohne Zollbezug mit ausdrücklichem Verweis auf das Virusrisiko in ihren Stellungnahmen. | |
| Letzteres hat eine Wiedereinführung und weitere Anhebung von Zöllen, die vor dem Abkommen galten, um etwa weitere 10% zur Folge, wobei Verbraucherzölle aufgrund der Schäden, die dies für Wähler, die bereits in einer schwierigen Lage sind, bedeuten könnte, ausgeschlossen werden dürften. | Trump prüft den Umfang der Käufe und die rechtsgerichteten Medien kritisieren die Nichteinhaltung. Es kommt kein direkter Kontakt zwischen Trump und Xi zustande. | |
| Unterstützung für das Handelsabkommen und Trump nimmt bei wichtigen Wählergruppen ab. |
*Die Szenarien gelten für den Zeitraum bis zu den Wahlen im November. Es wird kein grünes Szenario ausgewiesen, worin das hohe Maß an Unsicherheit und die Möglichkeit bislang nicht vorhergesehener Entwicklungen, die nicht in der Tabelle enthalten sind, zum Ausdruck kommen.
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