“Die zweite Runde der französischen Parlamentswahlen hat zu einem Patt im Parlament geführt, was eine deutliche Verlangsamung der Reformagenda zur Folge hat. In den nächsten Wochen werden Kabinettsumbildungen und Verhandlungen folgen, die möglicherweise sogar zu einem neuen Premierminister führen, um eine Koalitionsregierung mit den Les Republicains zu ermöglichen. Die Konservativen sind jedoch intern gespalten, so dass eine Koalitionsregierung nicht selbstverständlich ist. Kommt keine stabile Mehrheit zustande, könnte es zu einem komplizierteren Bündnis mit der linken Mitte kommen, das allerdings mehr Risiken für eine Regierungskrise birgt. Eine Minderheitsregierung müsste sich möglicherweise um eine Unterstützung für jeden einzelnen Gesetzentwurf bemühen, und es könnte zu einer politischen Lähmung kommen. In diesem Fall wäre auch das Risiko vorgezogener Neuwahlen nicht ausgeschlossen.
Macrons Reformagenda wird erheblich verwässert werden. Die Republikaner würden zwar Massnahmen unterstützen, die ihrem Programm nahe kommen, aber sie würden auch Zugeständnisse verlangen, die Sozialausgaben einschränken und eine strengere Haushaltsdisziplin anstreben. Der Präsident behält die Kontrolle über die Aussen- und Verteidigungspolitik, wird aber wahrscheinlich auf mehr Widerstand bei der weiteren EU-Integration stossen. Der politische Druck, der sich aus der Lebenshaltungskostenkrise ergibt, wird seine Bemühungen um einen diplomatischen Kompromiss zum Krieg in der Ukraine wahrscheinlich verstärken.
Diese Wahlen sind eine Demonstration der politischen Herausforderungen in einem inflationären Umfeld. Die Wählerinnen und Wähler waren mit einer rekordverdächtig niedrigen Wahlbeteiligung von rund 46 % eher desinteressiert und unzufriedener mit dem amtierenden Präsidenten als 2017, was sich in der hohen Wahlenthaltung bei der Stichwahl widerspiegelt. Zentrumsorientierte und gemässigte Parteien sind in einer geschwächten Position, während populistische Parteien, vor allem die Rechtsextremen, angesichts der anhaltenden Lebenshaltungskostenkrise eine historisch hohe Unterstützung erfahren. Das Ergebnis ist ein zersplittertes politisches Spektrum, in dem die Parteien gezwungen sind, politische Kompromisse zu schliessen, um eine Lähmung zu vermeiden.”
Pietro Baffico, European Economist bei abrdn
