Der EU-Rat einigte sich gestern auf das Paket, das in den letzten Wochen von den EU-Finanzministern ausgehandelt worden war. Hauptbestandteil dieses Abkommens ist, dass die Länder ESM-Darlehen (European Stability Mechanism) mit begrenzten Bedingungen nutzen können. Weitere Bestandteile der Vereinbarung sind ein gemeinsamer Arbeitslosenversicherungsfonds in Höhe von 100 Mrd. EUR und die Bereitstellung von 200 Mrd. EUR Liquidität für Unternehmen durch die EIB. In der anschließenden Erklärung wurde zwar erwähnt, dass die Europäische Kommission an der Einrichtung eines Sanierungsfonds arbeiten wird, "der notwendig und dringend ist", aber es wurden keine Einzelheiten über Umfang und Bedingungen genannt.
Umfangreichere wirtschaftliche Unterstützung nötig
Die Vereinbarung wird weder in den von der Krise hart getroffenen Ländern noch auf den Finanzmärkten auf große Begeisterung stoßen. Die italienische Regierung hat deutlich zu erkennen gegeben, dass sie die Regeln des EWS nicht anwenden will und hält dieses Paket auch für viel zu klein, als dass es für Italiens angeschlagene Wirtschaft etwas bewirken würde. Andere europäische Regierungen, wie Frankreich und Spanien, haben auf (vorübergehende) gemeinsame Emissions-Maßnahmen gedrängt, und selbst Deutschland hat die Notwendigkeit einer beträchtlichen Aufstockung des EU-Haushalts zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft erwähnt. Während die EU zentrale Entscheidungen zu diesen wichtigen Themen aufschiebt, werden die Finanzmärkte weiterhin mit stetig negativen Wirtschaftsnachrichten konfrontiert sein und ein Überangebot von Peripherie-Anleihen verdauen müssen. Die schrecklichen PMI-Daten, die diese Woche veröffentlicht wurden, zeigen den klaren Bedarf an größerer wirtschaftlicher Unterstützung, insbesondere da die "Lock-Downs" länger andauern. Ein weiteres Problem ist die hohe Wahrscheinlichkeit von Bonitätsherabstufungen für Peripherieländer, angefangen mit der heute veröffentlichten Rating-Bewertung von S&P für Italien.
Entscheidungen der EZB könnten wieder einmal die letzte Rettung für Europa sein
Alle Augen richten sich nun auf die EZB und ihre Regierungsratssitzung nächste Woche am 30. April. Obwohl die EZB ihre Käufe von Staatsanleihen bereits massiv erhöht hat, konnten sich die Spreads der Peripherieländer wieder auf das Niveau vor dem Start des 750 Mrd. PEPP der EZB ausweiten. Angesichts des enttäuschenden Ergebnisses des EU-Rates und der daraus resultierenden Marktvolatilität wird die EZB wahrscheinlich sehr bald eine weitere Ausweitung ihres QE-Programms ankündigen müssen. Genau wie während der Staatskrise im Jahr 2010 fällt es der EU schwer, sich auf einen Plan zu einigen, in dessen Folge die EZB schon wieder die Rettung Europas auf sich nehmen muss.
Hendrik Tuch, Head of Fixed Income bei Aegon Asset Management
