Dies geschieht nach der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren, der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression und zu einer Zeit, in der die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, den Politikern sagt, dass die Zentralbank tun werde, was sie könne, dass ihr aber die geldpolitische Spielraum ausgeht. Nichts von all dem ist an Angela Merkel vorbeigegangen. Die deutsche Bundeskanzlerin, die wohl einflussreichste Führungspersönlichkeit unter den EU-Staaten und vor allem die Führerin des reichsten Landes der Union, befindet sich in ihrem letzten vollen Amtsjahr.
Diese drei Frauen haben beschlossen, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, an dem die EU die ersten Schritte in Richtung Steuerunion unternehmen sollte. Dieser Bereich muss weiterentwickelt werden, wenn die Währungsunion aufrechterhalten werden soll. Noch ist es keine vollständige Union, sondern ein Schritt in diese Richtung. Er verbindet die Nationen der Europäischen Union immer enger miteinander, da sie gemeinsame finanzielle Verbindlichkeiten eingehen, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu finanzieren.
Zuschüsse und Darlehen für "Investitionen in ein grünes, digitales und widerstandsfähiges Europa"
Der Plan sieht die Aufnahme von 750 Milliarden Euro auf den öffentlichen Schuldenmärkten vor, um eine Reihe von Zuschüssen und Darlehen zu finanzieren, die in der gesamten EU für eine Reihe von Initiativen ausgegeben werden sollen. Diese stehen unter den großen Überschriften "Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erholung", "Ankurbelung der Wirtschaft und Förderung privater Investitionen" und "Lehren aus der Krise ziehen" - alles unter dem Oberbegriff "Investitionen in ein grünes, digitales und widerstandsfähiges Europa". Was viele überrascht hat, war eher die Mischung und der Umfang von Zuschüssen (500 Milliarden Euro) und Darlehen (250 Milliarden Euro) als der Umfang. Zuschüsse müssen in der Regel nicht zurückgezahlt werden und sind weniger an Bedingungen geknüpft als Darlehen, und es ist der vorgeschlagene Umfang, der unter den EU-Mitgliedern höchst umstritten ist. Einige Länder würden mehr Konditionalität und mehr Rückzahlung (d.h. Darlehen statt Zuschüsse) bevorzugen. Bereits die so genannten "Sparsamen Vier" (Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark) haben ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht.
Aufstockung der "zusätzlichen neuen Eigenmittel"
Die unmittelbare Finanzierung kommt von den Anleihemärkten. Aber die EU-Schulden müssen in Zukunft zurückgezahlt werden. Um dies zu erreichen, muss die Europäische Union ihre Einnahmen erhöhen, indem sie die so genannten "zusätzlichen neuen Eigenmittel" aufstockt. Zu diesem Zweck schlägt die EU vor, die Obergrenze für die Beiträge der Mitgliedsländer auf annähernd 2% des BIP des Landes anzuheben. Außerdem gibt es den Vorschlag EU-weiter Steuern, die oft diskutierte digitale Steuer, Kohlenstoff- und Emissionssteuer und den Vorschlag einer Körperschaftssteuer für Unternehmen, die vom EU-Binnenmarkt profitieren. All dies muss natürlich noch debattiert und vereinbart werden, aber dies könnte die Genese einer Ära größerer EU-Haushalte mit Steuer- und Ausgabenbefugnissen sein. Der Umfang des gegenwärtigen Plans ist mit etwa 5% des BIP auf EU-Ebene sinnvoll, verglichen mit dem bestehenden Budget von etwa 1% des BIP. Es könnte der erste einer Serie sein, je nachdem, wie populär der Plan bei Wahlen und in der Politik wird.
Nutznießer und Nettozahler
Die Gelder werden nach einer Reihe von Programmen verteilt, wobei einige Länder davon profitieren und einige Länder dazu beitragen. Es gibt einen direkten steuerlichen Transfer von 300 Milliarden Euro von den Beitragszahlern an die Begünstigten. Wenn man sich darauf einigt, wird dies ein bedeutender Moment in der Geschichte der EU sein. Er beseitigt in gewisser Weise das existenzielle Risiko des Euro und damit die Finanzierungsprämie, die einige Länder für Schulden zahlen. Das Länderrisiko für Investitionen würde beseitigt, da die EU-Mitglieder finanziell enger miteinander verflochten sind. Die Wahrscheinlichkeit von Staatsschuldenkrisen würde sich verringern, was zu einem stabileren wirtschaftlichen Umfeld in der gesamten EU führen würde und der Region als Ganzes zugute kommt.
Wenn Großbritannien noch in der EU wäre…
Eine interessante Überlegung ist, ob dies jemals möglich gewesen wäre, wenn Großbritannien noch Mitglied der EU gewesen wäre. Das Vereinigte Königreich wäre mit ziemlicher Sicherheit eher ein Nettozahler als ein Nutznießer des Programms geworden. Die EU-Beiträge würden sich fast verdoppeln, und infolgedessen wäre es sehr wahrscheinlich gewesen, dass Großbritannien sein Veto gegen den Plan eingelegt hätte. Die drei mächtigsten Frauen in Europa werden erfreut sein, dieses Hindernis umgangen zu haben, so dass sie den Schritt wagen konnten, den niemand für möglich gehalten hätte. Ironischerweise prognostizierten viele britische Kommentatoren den Untergang der EU nach dem Weggang Großbritanniens. Ich würde das Gegenteil vermuten, die Abwesenheit des Vereinigten Königreichs hat ein stabiles wirtschaftliches Umfeld in der EU wahrscheinlicher gemacht. Die britische Regierung und ihre Brexit-Befürworter sollten dies zur Kenntnis nehmen.
Sandra Holdsworth, Head of Rates bei Kames Capital
