Die CDU/CSU gewann die deutschen Wahlen mit großem Vorsprung (28,6 Prozent), aber etwas enttäuschend im Vergleich zu den letzten Umfragen. Vier weitere Parteien zogen in den Bundestag ein: die AfD (20,8 Prozent), die SPD (16,4 Prozent), die Grünen (11,6 Prozent) und die Linke (8,8 Prozent), während die Liberalen der FDP und die Linksextremen der BSW die 5-Prozent-Hürde nicht erreichten.
Eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die 52 Prozent der Sitze im Bundestag erreicht, ist nun das wahrscheinlichste Ergebnis. Die Parteien der Mitte konnten jedoch keine verfassungsmäßige Mehrheit behalten, was die Aussichten auf einen entscheidenden Wechsel des fiskalischen Systems trübt. Tatsächlich wäre jede Änderung der Schuldenbremse auf die Unterstützung entweder der Linken oder der AfD angewiesen. Letztere ist gegen die Schuldenbremse, während erstere sie unterstützen könnte, um Investitionen zu erhöhen – jedoch nicht in die Verteidigung. Es sind also knifflige politische Kompromisse erforderlich, ebenso wie fiskalische Kreativität. Wenn wir das Positive sehen wollen, könnten wir argumentieren, dass der eingeschränkte Handlungsspielraum für nationale Verteidigungsausgaben für die EU positiv sein könnte, da Merz womöglich gemeinsamen EU-Anleihen eher befürwortet.
Von Apolline Menut, Volkswirtin bei Carmignac
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