Kleine politische Überraschungen können bisweilen große Wellen schlagen – wie ein Stein, der ins Wasser fällt und weite Kreise zieht. Dieses Bild lässt sich auch auf die Europawahlen übertragen, bei denen in allen Mitgliedsstaaten vom 23. bis 26. Mai die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) neu gewählt wurden. Die Wahlergebnisse dürften auf lange Sicht von großer Bedeutung sein, besonders wenn es um ESG-Fragen (Umwelt, Soziales, Unternehmensführung) geht.
In den Monaten vor der Europawahl hatten viele Beobachter eine erneute populistische Welle befürchtet. Wir hatten bei unseren Einschätzungen vor der Wahl Zweifel an diesen Prognosen angemeldet („Europawahl: Heimspiel für die Populisten?” vom 12. März 2019). Letzten Endes verhalf die Europawahl 2019 den rechten, euroskeptischen Parteien nicht zum Durchbruch. So mussten zum Beispiel im Vereinigten Königreich die euroskeptischen Parteien zusammengerechnet im Vergleich zu 2014 drastische Einbußen sowohl beim Wähleranteil als auch bei den Mandaten im Europaparlament hinnehmen. Das Land verfolgt nach wie vor seinen nunmehr für den 31. Oktober 2019 geplanten Austritt aus der Europäischen Union, seine von ihm jetzt ins Europaparlament entsandten Mitglieder sind aber möglicherweise die europafreundlichste Truppe der letzten 20 Jahre. Auf der anderen Seite des Ärmelkanals verlor der französische Rassemblement National von Marine Le Pen sowohl an Prozentanteilen als auch an Parlamentssitzen.
Die größten Gewinner waren sowohl in Frankreich als auch im Vereinigten Königreich grüne und liberale Parteien. In vielen der 28 EU-Mitgliedsstaaten bot sich ein ähnliches Bild. Das Gleichgewicht zwischen den die EU insgesamt befürwortenden Zentrumskräften und den Gegnern einer weiteren Integration hat sich eigentlich kaum verändert. Aber wer die Zentrumskräfte im Europaparlament sein werden hat sich deutlich verschoben. Die Fraktion der Grünen / Europäischen Freien Allianz (Grüne/EFA) konnte die Zahl ihrer Abgeordneten von 52 auf 75 deutlich steigern (von insgesamt 751 Sitzen, solange das Vereinigte Königreich EU-Mitglied ist). Das starke Abschneiden der Grünen/EFA ist vor allem deshalb so bemerkenswert, weil länderübergreifende Korrelationen bei Europawahlen bisher eher selten waren. (: „EU – die bessere Wahl?” vom 3. Mai 2019)
Dieses Mal schlugen sich die Grünen in vielen EU-Mitgliedsländern weit besser als in den Umfragen vorhergesagt. Nicht nur in den traditionellen Hochburgen Österreich, Deutschland, Skandinavien und den Beneluxstaaten erzielten sie beachtliche Ergebnisse, auch in Irland und Portugal konnten sie überraschend zulegen. Zwar blieben die grünen Parteien in vielen neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten sowie im Süden Europas, zum Beispiel in Italien, schwach. In den letzten Wochen zeichnet sich allerdings immer deutlicher ab, dass der Einfluss der Grünen auf die politischen Entscheidungen der nächsten Europäischen Kommission größer werden könnte als die Zahl ihrer Parlamentsabgeordneten vermuten lässt.
Ein Grund hierfür liegt in der Wechselbeziehung zwischen nationaler und europäischer Politik. In den großen Mitgliedsstaaten Deutschland und Frankreich sorgt das gute Abschneiden grüner Parteien im Europaparlament bereits für einen breiten Stimmungsumschwung, besonders gegenüber dem Klimawandel. Das hat sicher auch mit der Stärke neuer, vor allem von Jugendlichen angeführten Protestbewegungen zu tun, die sofortige politische Maßnahmen fordern. Seit der Europawahl greifen auch andere Parteien grüne Themen wieder verstärkt auf. Besonders deutlich ist das in Deutschland zu beobachten, wo die Grünen auf dem besten Weg sind, zur stärksten politischen Kraft zu werden. (Umfrageergebnisse)
Dies ist deshalb wichtig, weil sich in den kommenden Wochen und Monaten die Zusammensetzung der nächsten Europäischen Kommission entscheidet. Durch den Vertrag von Lissabon verfügt das Europaparlament jetzt außerdem über mehr Einfluss, nicht zuletzt in Handelsfragen. Das könnte weitreichende Auswirkungen auf den Rest der Welt haben.
Bereits das letzte Europäische Parlament war zunehmend bereit, Handelsspannungen in Kauf zu nehmen, um seine Klimaziele und die Achtung der Menschenrechte sowie bessere Standards am Arbeitsmarkt und im Umweltschutz zu erreichen. (Deringer, H.; Hosuk, L. and Murty, D. (2019) “Europe and South-East Asia: Shifting from Diplomacy to Unilateralism”) Jüngste EU-Handelskonflikte mit Indonesien, Thailand und Malaysia im Streit um europäische Palmölimporte könnten einen Vorgeschmack auf die künftige europäische Handelspolitik bieten. Auch für jedes mit der Regierung Trump auszuhandelnde Handelsabkommen dürfte das Europäische Parlament eine große Hürde sein. Diesseits und jenseits des Atlantiks könnten außerdem Vorschläge für die Einführung einer CO2-Grenzsteuer breitere Unterstützung finden. (https://www.ft.com/content/016adba8-82ed-11e9-b592-5fe435b57a3b) Bereits jetzt bildet sich ein Konsens heraus, in Europa die Mineralölsteuerbefreiung für die Luftfahrt zu beenden – angesichts der Zunahme der CO2-Emissionen durch den Flugverkehr ein äußerst dringliches Thema. (https://www.ft.com/content/1ce24798-733b-11e9-bbfb-5c68069fbd15)
Natürlich bleibt abzuwarten, wie lange die grüne Welle anhält. In den Ländern, in denen grüne Parteien bereits etabliert sind, mussten sie in den letzten Jahrzehnten ein heftiges Auf und Ab der Wahlergebnisse erleben. In Deutschland ist es gerade einmal zwei Jahre her, dass die Grünen bei mehreren Landtagswahlen um ihren Einzug bangten. Im Nachbarland Österreich wurde 2016 der erste grüne Präsident Europas gewählt. Ein Jahr später scheiterten die österreichischen Grünen an der 4-Prozent-Hürde und waren somit zum ersten Mal seit 1986 nicht im Österreichischen Nationalrat vertreten. Für die europäische Politik insgesamt scheint trotzdem auf Sicht der kommenden Jahre eine Reihe vernünftiger politischer Änderungen möglich, mit deren Hilfe es vielleicht gelingt, die Risiken des Klimawandels abzuschwächen.
