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Neuer Premier Boris Johnson: Der Brexit als Wille und Vorstellung

Boris Johnson erbt das zerstrittene britische Parlament und die Gegnerschaft der resoluten EU-Führung, die bereits Theresa May zu Fall gebracht haben. Wie das Brexit-Rätsel gelöst werden soll, bleibt ungewiss. DWS | 24.07.2019 11:18 Uhr
Johannes Müller Head Macro Research DWS / © Stefan Gröpper Photography
Johannes Müller Head Macro Research DWS / © Stefan Gröpper Photography

"Es ist Boris", wurde sinngemäß auf dem Kongress der Konservativen Partei am Dienstag verkündet. Mit 66 Prozent der Stimmen wurde Boris Johnson zum neuen Parteichef gewählt und wird damit am Mittwoch als Premierminister des Vereinigten Königreichs vereidigt. Dies erwies sich als eines der seltenen Ereignisse im Brexit-Prozess, bei dem sich Erwartungen in Realität wandelten. Jetzt geht es zurück auf das Terrain des Unerwarteten und Unvorhersehbaren – die Brexit-Realität. Die Volatilität in Politik und Kapitalmärkten dürfte somit bestehen bleiben, was weiter auf den Vermögenspreisen in Großbritannien lasten dürfte. 

Wird ein ungeordneter (No-Deal-) Brexit ohne Verhandlung unter einem selbsternannten Brexit-Hardliner als neuem Premierminister wahrscheinlicher? Wir glauben nicht, denn der neue Premierminister wird im Parlament mit den gleichen Einschränkungen konfrontiert sein wie der vorherige: Es mangelt selten an Mehrheiten, die gegen etwas stimmen, dafür regelmäßig an Mehrheiten, die für etwas stimmen. Zum Missfallen von Boris Johnson gibt es zumindest eine Mehrheit gegen einen No-Deal-Brexit. Die Mehrheit seiner Regierungskoalition ist hingegen noch dünner geworden. Dies könnte einer der Gründe dafür sein, dass sich die Europäische Union (EU) nicht allzu sehr von den Drohungen Johnsons beeindrucken lässt. Ein weiterer Grund könnte sein, dass sich die EU jetzt besser auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet fühlt, da in den vergangenen Monaten Vorbereitungen getroffen wurden, um die Auswirkungen eines solchen Ausgangs zu verringern. 

Johnson bleibt nur ein Tag im Parlament, bevor die Abgeordneten in die Sommerpause gehen, um sein neues Kabinett zu bilden. Viele Positionen dürften aufgrund des Rücktritts wichtiger Politiker offen sein, die eine Johnson-Regierung nicht unterstützen wollten: Finanzminister Philip Hammond, Entwicklungsminister Rory Stewart, Junior-Außenminister Alan Duncan oder Kulturministerin Margot James. Zwar wird Johnson die Brexit-Verhandlungen verantworten, doch die Zusammensetzung der Regierung könnte Hinweise auf seinen Verhandlungsansatz geben – konziliant oder konfrontativ. 

Während des Wahlkampfs fuhr Johnson eine harte Linie und forderte die Streichung der Backstop-Klausel im Austrittsabkommen. Andernfalls gäbe es einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober, egal unter welchen Umständen (whatever it takes). Die EU hat jedoch glaubwürdig signalisiert, dass sie nicht bereit ist, das Abkommen aufzuschnüren, und wird die Wünsche Irlands nach einer Backstop-Lösung weiterhin unterstützen. In den zurückliegenden drei Jahren hat sich die EU als der besser vorbereitete, erfahrenere und konsequentere Verhandlungspartner erwiesen. Dies wurde vom Vereinigten Königreich permanent unterschätzt. Zu allem Überfluss geht das britische Parlament vom 25. Juli bis zum 3. September in Sommerpause, was wenig Zeit für konstruktive Vorbereitungen lässt..

Ohnehin wird auch das Parlament den Plänen Johnsons im Weg stehen. Einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober durch Suspendierung des Parlaments zu erzwingen, haben die Parlamentarier mittels Beschluss nahezu unmöglich gemacht. Eine Neuverhandlung des irischen Backstops ist nur mit Parlament möglich. Könnte sich Johnson in Neuwahlen flüchten? Damit riskierte er den Verlust der Tory/DUP-Mehrheit, da sich die EU-Anhänger an Labour oder die Liberal Democrats (UK) wenden würden und die Brexit-Hardliner für die neue Brexit-Partei stimmen könnten, die jetzt noch nicht im britischen Parlament vertreten ist. Eine Hoffnung bleibt Johnson: Die EU hat Bereitschaft signalisiert, mit der neuen Regierung Arbeitsbeziehungen aufzunehmen. Vielleicht kann Johnson über einige Änderungen an der (nicht bindenden) Absichtserklärung verhandeln, die dem Austrittsabkommen hinzugefügt wird. 

Unterdessen betont die Bank of England (BoE) immer wieder die negativen Folgen eines möglichen Brexit. So sagte ihr Gouverneur Carney neulich, dass die Unsicherheit des Brexit dazu führe, dass die britischen Unternehmensinvestitionen im Vergleich zu den G7-Ländern um 12 Prozent zurückgegangen seien. Derzeit befindet sich das zugrunde liegende Wachstum unter dem Potenzial und hängt stark von den weiter ausgabenfreudigen Privathaushalten ab. Wir glauben nicht mehr, dass die BoE noch mit einer Zinserhöhung plant. Ob sie eine Zinssenkung vornehmen wird, hängt vom weiteren Brexit-Verlauf ab. Sollte es zu keiner Einigung kommen, erwartet die BoE Angebots- und Nachfrageschocks, denen sie mit einer Lockerung der Geldpolitik begegnen würde.

Die aktuellen Prognosen der DWS gehen von einem BIP-Wachstum von 1,4 Prozent für 2019 und 1,5 Prozent für 2020 aus, basierend auf unserem Hauptszenario eines Verbleibs in der EU oder eines weicheren Brexit-Szenarios. Die Einkaufsmanagerindizes sind im Juni unter die 50er Marke gefallen, was auf eine langsamere Investitionstätigkeit der Unternehmen hindeutet. Der private Konsum bleibt damit der wichtigste Treiber der Wirtschaft. Längere Unsicherheit wird zu mehr Investitionszurückhaltung und weiterer Wachstumsverlangsamung führen. 

Es gibt derzeit kein einziges Szenario, dem wir eine Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 Prozent beimessen würden. Die Situation bleibt im Wesentlichen die gleiche: eine Menge unüberwindlicher Meinungsunterschiede. Trotz historisch relativ attraktiver Bewertungen in einigen Bereichen, spricht das weiterhin dafür, britische Vermögenswerte zu meiden.   

Johannes Müller, Head Macro Research, DWS 

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