Die Wahrscheinlichkeit weiterer Defizitausgaben ist aufgrund des Ergebnisses der Senatswahlen in Georgia deutlich gestiegen.
„Sparst Du in der Zeit, so hast Du in der Not“. Diese Verhaltensregel bekommen viele Kinder von Eltern und Großeltern schon in jungen Lebensjahren vermittelt. Diese Regel gilt nicht nur für den Taschengeldhaushalt, sondern auch für öffentliche Finanzen. Die zeigen meist eine gute Korrelation zwischen Konjunkturzyklus und der Lage der Staatshaushalte. In guten Zeiten ist das Steueraufkommen hoch und staatliche Zuschüsse an die Sozialsysteme niedrig. Umgekehrt ist es in einer Rezession. Dieser Zusammenhang war über Jahrzehnte stabil, wie in unserem „Chart der Woche“ aus dem Vergleich des US-Budgetsaldos mit der Arbeitslosenquote hervorgeht.
Angesichts rasant steigender Infektionszahlen richten sich aktuell viele Hoffnungen neben dem Impfstoff auf die Finanzminister, damit private Haushalte und Unternehmen die absehbare Durststrecke der nächsten Monate überstehen können. Was kann man hier erwarten?
„Die Wahrscheinlichkeit für weitere US-Stimulipakete ist durch den Wahlausgang in Georgia stark gestiegen“, meint Christian Scherrmann, US-Volkswirt bei der DWS. Wir erwarten in den kommenden Monaten unter anderem eine Erhöhung der Hilfszahlungen an die Haushalte sowie Unterstützungsmaßnahmen für Bundesstaaten und Gemeinden.
Aus volkswirtschaftlicher Sicht kann man über den Zeitpunkt so mancher Maßnahme der vergangenen Jahre sicher streiten.1 Anders als etwa Deutschland hatten die USA in der Zeit der Krise keineswegs gespart. Man erinnere sich nur an die Senkungen der Unternehmenssteuern zu Zeiten von Hochkonjunktur und hohen Budgetdefiziten. Ob und wann sich daran etwas ändert, dürfte weniger von ökonomischen als von politischen Überlegungen abhängen. Scherrmann verweist auf die sehr knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat. „Forschungsergebnisse der Politikwissenschaft zeigen leider, dass Politik selten so funktioniert, wie man sich das als Volkswirt vielleicht wünschen würde." 2
1 Zu den möglichen Marktauswirkungen s. die jüngste Analyse von unserem Chief Investment Officer, Americas, David Bianco: https://www.dws.com/en-us/insights/the-world/americas-cio-view/americas-cio-view-january-11-2021/
2 McCarty, N., Poole, K.T. and Rosenthal, H., 2013. Political bubbles: Financial crises and the failure of American democracy. Princeton University Press.
