Am 14. Juli 2021 wird die Europäische Kommission das "Fit for 55"-Paket mit Gesetzesvorschlägen1) veröffentlichen, um die Kohlenstoffdioxid (CO2)-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Dies erfordert enorme Anstrengungen in vielen Branchen und setzt europäische Unternehmen dem Risiko aus, ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Unternehmen aus Ländern zu verlieren, die weniger ehrgeizig sind. Ein beliebtes "Klima-Werkzeug" der EU ist die Besteuerung von CO2-Emissionen. Ein naheliegender Weg, das Problem der Wettbewerbsfähigkeit zu lösen, wäre demnach die Einführung einer CO2-Grenzsteuer.2) Eine solche plant die EU bereits für Stahl-, Eisen-, Zement-, Düngemittel-, Aluminium- und Stromimporte, die sich entsprechend über den Kauf von CO2-Zertifikaten ab 2023 verteuern würden.
Wie unser „Chart der Woche“ zeigt, macht es für einige Länder einen erheblichen Unterschied, ob man ihre CO2-Erzeugung oder ihren CO2-Verbrauch betrachtet. Oder mit anderen Worten: wie viel CO2-Emissionen sie exportieren und importieren. Die Grafik zeigt, dass die USA als dienstleistungsorientiertes Land mit hohen Gütereinfuhren deutlich mehr CO2 importieren als sie exportieren. Das Gleiche gilt, wenn auch in geringerem Maße, für Europa und Japan. Auf der anderen Seite der Gleichung stehen China und Russland, die Waren bzw. natürliche Ressourcen exportieren. Die Anwendung eines verbrauchsbasierten Ansatzes würde dazu führen, dass die Emissionen der Industrieländer um 13 Prozent höher ausfielen.3)
Inländische Unternehmen mit einer CO2-Steuer zu belasten, während Importe unangetastet bleiben, würde unweigerlich zu sogenannter Carbon Leakage führen. Das bedeutet, dass energieintensive Unternehmen dazu ermutigt werden, ihre Produktion in Länder mit weniger strengen CO2-Richtlinien zu verlagern, was jegliche Bemühungen zur Reduzierung der Emissionen auf globaler Basis untergraben würde.
Deshalb ist es so wichtig, einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen, wenn es um CO2-Reduzierung geht. Eine CO2-Grenzsteuer würde sowohl dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen, als auch die Verbraucher zu ermutigen, sich für weniger CO2-intensive Produkte zu entscheiden. Sie könnte auch die Menge an Waren reduzieren, die nur aufgrund der Ausnutzung unterschiedlicher Umweltstandards um die Welt verschifft werden. Doch so notwendig eine solche Steuer auch sein mag, sie wird Gewinner und Verlierer schaffen. Wie die einzelnen Länder darüber denken könnten, zeigt die Grafik. Der US-Sonderbeauftragte für das Klima, John Kerry, drängte darauf, die Einführung einer CO2-Grenzsteuer zu verzögern, da die Idee aufgrund ihrer "schwerwiegenden Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Beziehungen und den Handel"4) ein "letzter Ausweg" sein sollte. Eine asiatische Studie5) kam zu dem Schluss, dass der Vorschlag protektionistisch sei.
Eine CO2-Grenzsteuer wird also auf Widerstand stoßen und ihre Umsetzung wird wahrscheinlich komplex sein. Sie wird eine gewisse Störung der etablierten globalen Produktionsketten und des Handels verursachen. Doch wer hat je behauptet, der Kampf gegen den Klimawandel sei einfach? Zumindest werden inzwischen mehr Menschen davon überzeugt sein, dass es die Mühe wert ist.
1) EU Commission July 2021 https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/theme-a-european-green-deal/package-fit-for-55
2) Euractiv 29 June 2021 https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/eus-carbon-border-tariff-to-target-steel-cement-power/
3) DWS Investment UK Ltd analysis of https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=IO_GHG_2019
4) Financial Times, 12 March 2021 https://www.ft.com/content/3d00d3c8-202d-4765-b0ae-e2b212bbca98.
5) Euractiv, 10 March 2021 https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/asian-countries-see-eu-carbon-border-levy-as-protectionist-survey/
