Der zur Diskussion stehende Haushalt für 2025 impliziert eine Straffung der Finanzpolitik um 0,75 Prozent im kommenden Jahr. Die vorgezogenen Neuwahlen haben zwar die Hoffnung auf mehr fiskalische Unterstützung für die Wirtschaft geweckt, bedeuten aber gleichzeitig ein höheres Risiko für eine weitere Straffung der Finanzpolitik im Jahr 2025 und darüber hinaus. In der Zwischenzeit dürfte die Phase bis zu möglichen Wahlen im Frühjahr die Unsicherheit und die Abwärtsrisiken für die deutsche Wirtschaft erhöhen.
Bis zum Jahresende dürfte der Fokus der Regierung auf dem Haushalt 2025 liegen. Die beiden verbleibenden Ampelparteien SPD und Grünen werden wahrscheinlich daran arbeiten, eine Mehrheit für die Verabschiedung des Haushalts zu finden. Falls dies nicht gelingt, würde ein vorläufiger Haushalt auf Grundlage der Ausgaben von 2024 in Kraft treten. Dann würde erst ein vollständiger Haushalt verabschiedet werden, wenn eine neue handlungsfähige Regierung im Amt ist (April/Mai 2025 gemäß dem oben genannten Zeitplan).
Abwärtsrisiko für deutsche Wirtschaft könnte bestehen bleiben
Die CDU hat sich klar gegen eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Diese würde eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Die Schuldenbremse begrenzt die Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 Prozent des BIP pro Jahr. Damit wird sie als starkes Hindernis gesehen, wenn es darum geht, die deutsche Wirtschaft, insbesondere den Industriesektor, anzukurbeln. Aus dem Programm der CDU geht hervor, dass sie Maßnahmen umsetzen würde, die auf angebotsseitige Arbeitsmarktreformen und Steuersenkungen abzielen. Die Messlatte liegt daher hoch, wenn es darum geht, ihre Ansichten zur Schuldenbremse zu ändern. Eine Alternative wäre, die Ausweichklausel auszulösen und die Schuldenbremse für ein Jahr auszusetzen, was den fiskalischen Spielraum für diesen bestimmten Zeitraum vergrößern würde. In diesem Fall würden die fiskalpolitischen Debatten in Deutschland weitergehen und die Abwärtsrisiken für die Wachstumsaussichten fortbestehen.
Von Sandra Rhouma, European Economist – Fixed Income bei AllianceBernstein
