- Am 20. Februar erklärte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten das derzeitige Zollsystem gemäß dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) für rechtswidrig.
- Die US-Regierung kündigte daraufhin die Einführung von Zöllen in Höhe von 15 Prozent für einen Zeitraum von 150 Tagen gemäß Section 122 des Trade Acts von 1974 an. Seit Dienstag gelten vorerst Zölle in Höhe von 10 Prozent.
- Das effektive Gesamtzollniveau dürfte leicht von 15 bis 16 Prozent auf 14 Prozent sinken. Für Unternehmen und Märkte ist dieses Niveau mittlerweile normal.
- Potenzielle Rückerstattungen werden von den Vorinstanzen entschieden, was längere Zeit für Unsicherheit sorgen könnte.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am vergangenen Freitag entschieden, dass das derzeitige Zollsystem gemäß dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) rechtswidrig ist. Die Entscheidung bestätigt die Urteile zweier Vorinstanzen aus dem letzten Jahr und war angesichts der Kommunikation seitens des Obersten Gerichtshofs im November nicht überraschend. Doch die US-Regierung kann andere Mechanismen nutzen, um Zölle durchzusetzen.
Die Zölle werden trotz Gerichtsurteil nicht verschwinden
Trotz der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes stehen dem Weißen Haus viele weitere Möglichkeiten offen, um Zölle durchzusetzen. Es ist daher keine große Überraschung, dass Trump nun Section 122 des Trade Acts von 1974 nutzt. Diese erlaubt es der Regierung, pauschal Zölle auf alle Waren zu erheben. Zunächst gelten Zölle von 10 Prozent, die US-Regierung arbeitet aber an einer formellen Verordnung, um den globalen Zollsatz auf 15 Prozent zu erhöhen. Das „neue“ Zollsystem ist am Dienstag, dem 24. Februar, in Kraft getreten – zunächst für 150 Tage bis Juli. Theoretisch könnte dieser Zeitraum durch eine Abstimmung im Kongress verlängert werden. Angesichts der hauchdünnen Mehrheit und der bevorstehenden Zwischenwahlen ist jedoch unklar, ob die Republikaner weitere Zölle unterstützen würden. Trump könnte auch – was rechtlich sehr fragwürdig wäre – die 150-Tage-Frist auslaufen lassen, dann einen weiteren Notstand ausrufen und die Zölle erneut für 150 Tage durchsetzen. Das Ergebnis wären ständig verlängerte Zölle.
Es gibt jedoch wirksamere und wohl auch rechtlich besser fundierte Mechanismen. Dazu gehört Section 232 des Trade Expansion Acts von 1962, die Untersuchungen in bestimmten Sektoren ermöglicht. Darauf beruhen bereits einige der aktuell geltenden Zölle. Darüber hinaus gibt es Section 301 desselben Gesetzes, die Länder und sogenannte „unfaire Praktiken“ abdeckt. Damit solche Zölle legal umgesetzt werden können, sind Untersuchungen erforderlich, die im Durchschnitt etwa neun Monate dauern. Dieser Zeitraum könnte in Zukunft verkürzt werden, sodass die USA statt pauschaler 15-Prozent-Zölle gezielter vorgehen könnten. Es gibt auch Section 338 des Tariff Acts von 1930. Dieser erlaubt viel höhere Zölle von bis zu 50 Prozent für derartige „unfaire Praktiken“, doch auch hierfür sind Untersuchungen erforderlich. Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass Trump dieses Maximum anstrebt – ein Durchschnitt von etwa 15 Prozent scheint das Niveau zu sein, mit dem sich Märkte und Unternehmen noch zufriedengeben und mit dem sie sich arrangiert haben.
Gesamtsteuersatz sinkt leicht
Die Aufhebung der unrechtmäßigen IEEPA-Zölle führt dazu, dass der effektive Gesamtsteuersatz von 15 bis 16 Prozent auf etwa 14 Prozent sinkt, vorausgesetzt, die US-Regierung setzen die vollen 15 Prozent global durch. Der entscheidende Punkt ist jedoch, dass Trump ohne den IEEPA-Hammer einen erheblichen Teil seines politischen Einflusses einbüßt. Bislang hat er Zölle sowohl als wirtschafts- als auch als außenpolitisches Instrument eingesetzt, um anderen Ländern seine Ansichten aufzuzwingen. Dennoch ist es sehr wahrscheinlich, dass Anleger dauerhaft mit Zöllen leben müssen. Dies war schon immer unser Basisszenario, auch wenn das Urteil des Obersten Gerichtshofs kurzfristig für zusätzliche Verwirrung sorgt.
Zoll-Rückzahlungen sorgen für zusätzliche Unsicherheit
Laut Oberstem Gerichtshof sollen potenzielle Rückerstattungen für bereits entrichtete Zölle ebenfalls von den Vorinstanzen entschieden werden. Dies wird in den kommenden Monaten zu Unsicherheit und Verwirrung führen. Auch Präsident Trump kommentierte, dass dies zu mehreren Jahren Rechtsstreitigkeiten führen werde. Dennoch dürften sich eventuelle Rückzahlungen leicht positiv auf die US-Gewinne und die Wirtschaft auswirken. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass die US-Regierung leicht rückläufige Steuereinnahmen erzielen wird.
Von Anthony Willis, Senior Economist bei Columbia Threadneedle Investments
