"Mit der Einigung auf ein Defizitziel von 2,4% für 2019 (und wohl auch 2020 und 2021) ist die Regierung an den äußersten Rand des Zumutbaren gegangen.
Die gemäßigte Linie von Finanzminister Tria (der weniger als 2,0% wollte) konnte sich nicht durchsetzen. Das ist sicherlich ein negatives Signal für die Finanzmärkte. Es steht damit fest, dass die Koalitionspartner nicht auf völligen Schmusekurs mit der EU gehen wollen und letztendlich Di Maio und Salvini in der Regierung das Sagen haben.
Die Defizitquote (Schuldenstand/BIP) dürfte unter diesen Umständen kaum sinken (aktuelles Niveau 131,8%), sondern lediglich stabil bleiben. Fraglich ist aber natürlich, ob die 2,4% überhaupt eingehalten werden und die Ausgabenwünsche am Ende nicht doch sogar noch größer sind (bzw. die Sparmaßnahmen unzureichend).
Die EU-Kommission wird den Haushaltsvorschlag nicht klaglos akzeptieren. Aufgrund der hohen Schuldenquote muss Italien nicht nur das 3%-Kriterium einhalten, sondern zusätzlich sein strukturelles Defizit verringern (was bei 2,4% wahrscheinlich nicht der Fall ist). Es wird also zu einem Konflikt mit der EU-Kommission kommen (sie wird im November erstmals offiziell Stellung beziehen), wenn auch vielleicht keinen dramatischen.
Die Rating-Agenturen dürften ebenfalls reagieren (Revisionen im Oktober angekündigt), da sie bislang von niedrigeren Defizitzahlen ausgegangen sind. Auch den politischen Streit werden sie negativ werten. Unter Umständen wird das Land von derzeit BBB auf BBB- herabgestuft (im Durchschnitt).
Mit dem höheren Defizit gehen positive Fiskaleffekte und damit unter Umständen positive Wachstumseffekte einher. Sie dürften aber erst 2019 wirksam werden (Steuersenkungen, Sozialausgaben, Rentenerhöhungen) und könnten durch gegenläufige Effekte vom Finanzmarkt zunichte gemacht werden. Die schwierige Umsetzung in konkrete Maßnahmen dürfte überdies zu weiteren Konflikten in der Koalition führen. Es ist z.B. noch lange nicht klar, wie das Grundeinkommen und die Flat Rate Tax in der Praxis aussehen werden."
Daniel Hartmann, Chefvolkswirt, BANTLEON
