Die aktuelle Lage:
Nach Auszählung von mehr als 98% aller Stimmen der Senatsnachwahl im US-Bundesstaat Georgia sieht es nun doch nach einer blauen Welle aus. So haben die grossen US-Nachrichtenagenturen den demokratischen Herausforderer Raphael Warnock zum Sieger im Kampf um einen der beiden noch zu besetzenden Senatssitze ausgerufen. Aktuell führt er gegenüber der amtierenden republikanischen Senatorin Kelly Loeffler mit rund 53 Tsd. Stimmen bzw. 1,2%-Punkten. Im zweiten Abstimmungskampf haben sich die Nachrichtenagenturen wegen des geringeren Vorsprungs des führenden Bewerbers noch nicht zu einem Urteil durchgerungen. Aber auch hier liegt der demokratische Aspirant Jon Ossoff in Führung (mit rund 16 Tsd. Stimmen bzw. 0,4%-Punkten). Da die noch auszuzählenden Stimmen aus Gebieten stammen, die tendenziell die demokratischen Kandidaten begünstigen, ist davon auszugehen, dass sich der aktuell geringe Vorsprung noch etwas vergrössern wird.
Unsere Einschätzung und unser Ausblick:
Wir sehen es als wahrscheinlich an, dass neben Raphael Warnock auch Jon Ossoff in den Senat einziehen wird. Damit wird die bisherige republikanische Mehrheit zu Fall gebracht – die Grand Old Party verfügt künftig nur noch über 50 von 100 Sitzen. Im Gegenzug werden die Demokraten 48 Senatoren stellen, zwei Sitze werden von unabhängigen Senatoren besetzt, die allerdings der Fraktion der Demokraten zugerechnet werden. Damit läuft es darauf hinaus, dass es bei wichtigen Abstimmungen zu einer Pattsituation kommt. Laut Verfassung muss dann die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris eine Entscheidung herbeiführen. Faktisch werden somit die Demokraten im Senat künftig zur bestimmenden Kraft. Das wird der Regierung unter Joe Biden nicht nur die Besetzung wichtiger Spitzenämter erleichtern, da diese vom Senat bestätigt werden müssen. Daneben wird es dem Präsidenten und der demokratischen Partei vor allem einfacher gemacht, ihre politische Agenda wirkungsvoller durchzusetzen.
In der aktuellen Situation dürfte sich das in umfangreicheren staatlichen Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Belastungen durch die Coronavirus-Pandemie niederschlagen. Darüber hinaus sind aber auch die Chancen auf einen grundsätzlichen Wandel hin zu umfangreicheren Infrastruktur-Investitionen und zur Förderung einer CO2-freien Wirtschaft gestiegen. Steuererhöhungen stehen zwar ebenfalls auf der Agenda der Demokraten. Diese sollten aber frühestens in Angriff genommen werden, wenn sich die Wirtschaft wieder auf klarem Expansionskurs befindet. Selbst dann dürften sie jedoch nur gemässigt ausfallen, weil sie sonst für die in zwei Jahren zur Wiederwahl stehenden demokratischen Parlamentarier zur Belastung würden (alle zwei Jahre wird ein Drittel der Senatoren für eine jeweilige 6-jährige Amtsperiode neu gewählt).
Letztlich bleiben die USA auf Kurs, ihre expansive Fiskalpolitik für längere Zeit fortzusetzen. Die schon jetzt zu beobachtende Allianz von Geld- und Fiskalpolitik zur Ankurbelung der Inflation wird damit gestärkt. Weil die Fed sich explizit ein Überschiessen der Inflation über das 2%-Ziel auf die Fahne geschrieben hat, dürfte die Notenbank die Ausgabenfreude des Staates begrüssen und daher zunächst an ihrer ultraexpansiven geldpolitischen Ausrichtung festhalten, was die Inflationsdynamik in den USA begünstigen wird.
Im laufenden Jahr rechnen wir ohnehin mit einem deutlichen Anziehen der Inflation. Der beispiellose Spar- und Nachfrageüberhang, der in den vergangenen Monaten dank der bisher beschlossenen staatlichen Hilfszahlungen aufgelaufen ist, sollte sich – wenn die Pandemie im Laufe des Jahres abebbt – entladen und zu merklich steigenden Preisen führen. Darüber hinaus wird unsere Erwartung mittelfristig höherer Inflationsraten durch die gestärkte Allianz zwischen Geld- und Fiskalpolitik zusätzlich untermauert.
Dr. Andreas A. Busch, Senior Economist der BANTLEON BANK AG
