Budgetverhandlungen in Frankreich gescheitert
Der französische Premierminister Sébastian Lecornu hat die Budgetverhandlungen in der Nationalversammlung über den Staatshaushalt 2026 für gescheitert erklärt. Es sei unter den gegebenen Umständen nicht möglich, ein Haushaltsgesetz durch das Parlament zu bringen. Die Regierung wird daher nunmehr einen anderen Weg beschreiten, um das Budget zu verabschieden. Möglich ist grundsätzlich – wie in den vergangenen Jahren – Artikel 49.3 der Verfassung zu nutzen. Dies hat Lecornu jedoch mehrfach im Vorfeld ausgeschlossen. Außerdem birgt dieser Lösungsweg den Nachteil, dass die Opposition einen Misstrauensantrag stellen kann. Wird dieser angenommen, ist nicht nur die Regierung, sondern auch das Budgetgesetz gescheitert.
Regieren per Dekret?
Die Regierung steht aber noch ein weiterer Weg offen, um am Parlament vorbei ein Budget für das Jahr 2026 aufzustellen: Wird ein Haushaltsgesetz nicht innerhalb von 70 Tagen verabschiedet, eröffnet Artikel 47 der Verfassung die Möglichkeit, per Dekret (Ordinances), Haushaltsmaßnahmen umzusetzen (Notfallmechanismus). Mit diesem Vorgehen würde Lecornu zwar völliges Neuland betreten, da noch nie in der Nachkriegszeit Haushaltsgesetze per Regierungsverordnung durchgesetzt wurden. Dieser Lösungsweg hätte aber den Vorteil, dass die Dekrete (und damit der Haushalt) auch bei einem Sturz der Regierung weiter gültig blieben.
Sozialisten bleiben das Zünglein an der Waage
Welcher Weg auch immer beschritten wird – damit Lecornu die nächsten Monaten überlebt, ist es nach wie vor essentiell, die Sozialisten auf die Seite der Regierungsparteien und ihrer Verbündeten (Republikaner) zu ziehen. Daher ist davon auszugehen, dass nicht das ursprüngliche Haushaltsgesetz, das weitreichende Sparmaßnahmen vorsieht, von der Regierung per Dekret verabschiedet wird. Vielmehr dürften die Verordnungen auch die bereits gemachten Zugeständnisse an die Sozialisten beinhalten. Darunter fallen insbesondere: die Verschiebung von Teilen der Rentenreform, die Erhöhung von Steuern auf Kapitaleinkünfte und die Streichung von Sparmaßnahmen in den Sozialhaushalten. Geschieht dies, ist es wahrscheinlich, dass die Sozialisten die Dekrete der Regierung »schlucken«, ohne dass sie selbst einen Vertrauensantrag stellen bzw. bei den Misstrauensanträgen der anderen Parteien zustimmen. Ein Überleben der Regierung in den kommenden Monate ist somit durchaus möglich, auch wenn das Budget 2026 einmal mehr am Parlament vorbei, durchgeboxt wird. Die Sozialisten können dann immerhin darauf verweisen, dass sie einiges an sozialen Härten in den Haushaltsbeschlüssen verhindert haben.
Sturz der Regierung weiterhin möglich – aber nicht der wahrscheinlichste Fall
Im Ergebnis vollführt die Regierung weiter einen Drahtseilakt. Ein Scheitern ist jederzeit möglich. Neuwahlen – noch in diesem Jahr – können daher unverändert nicht ausgeschlossen werden. Sie würden aller Voraussicht nach dem Rassemblement National (RN) weiteren Zuwachs an Parlamentssitzen bescheren (aber wohl keine absolute Mehrheit).
Haushaltskonsolidierung bleibt aus – Auswirkungen auf Spreads dürfte aber begrenzt bleiben
Mit Blick auf das Budget, ist davon auszugehen, dass die ursprünglichen Konsolidierungspläne aufgeweicht werden. Das Haushaltsdefizit dürfte daher 2026 bei über 5,0% des BIPs verharren (2025 voraussichtlich: 5,4%). Die Schuldenstandsquote wird entsprechend weiter ansteigen. Die Märkte und Ratingagenturen dürfte dies jedoch bereits vorweggenommen haben. Eine temporäre Ausweitung der Risikoaufschläge von französischen Staatsanleihen (gegenüber Bundesanleihen) ist daher einerseits nicht auszuschließen – zumal nach der jüngsten Spreadrallye (im 10-jährigen Laufzeitbereich: Einengung von 85 auf 65 Basispunkte seit Oktober 2025). Andererseits müsste für eine nachhaltige Ausweitung der Spreads die Situation wohl aber noch weiter eskalieren. Dies wäre z.B. dann der Fall, wenn Macron das Parlament auflöst und Neuwahlen ausruft, was wir derzeit aber nicht als wahrscheinlichsten Fall ansehen. Ein weiteres Durchwursteln der Regierung erscheint plausibler. Mit Ausnahme des RN und der extremen Linken haben auch die meisten Parteien kein Interesse an Neuwahlen.
Von Dr. Daniel Hartmann, Chefvolkswirt, Bantleon AG
