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US-Präsidentschaftswahl: Die Spannungen werden bleiben – unabhängig vom Wahlausgang

Die Privatbank Berenberg und das American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) aus Washington D.C. sehen auch nach den Wahlen am 3. November schwierige Zeiten für die USA voraus. Die Wahl sei gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich wegweisend, und die gesellschaftlichen Spannung werden bleiben: „Die USA werden auch nach der Präsidentschaftswahl nicht zur Ruhe kommen. Die amerikanische Gesellschaft ist zu heterogen, zu fragmentiert und zu polarisiert, als dass die gesellschaftliche Stimmung durch eine andere Politik in absehbarer Zeit befriedet werden könnte“, heißt es in einer gemeinsamen Studie von Berenberg und dem AICGS. Berenberg | 14.10.2020 14:29 Uhr
© Photo by Serg B on Unsplash
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„Der Präsidentschaftswahlkampf ist letztlich ein Referendum über drei Themen, die die politische und wirtschaftliche Landschaft in den letzten Jahren dominiert haben“, sagt Dr. Mickey Levy, US-Chefvolkswirt bei Berenberg, der die Implikationen für die amerikanische Wirtschaft untersucht hat: 1. Präsident Trumps sprunghaftes, spaltendes und eindeutig gegen das Establishment gerichtetes Verhalten, 2. die gewünschte Größe und Rolle des Staates in der US-Wirtschaft mit besonderem Schwerpunkt auf die Einkommens- und Vermögensungleichheit und 3. die internationale Rolle der USA.

Eine zweite Amtszeit von Donald Trump würde wohl vier weitere Jahre politischer Sprunghaftigkeit und gesellschaftlicher Spannungen bedeuten. In der Handelspolitik würde Trump weiter auf Konfrontation und Protektionismus setzen und den Konflikt mit China im Alleingang austragen – im Unterschied zu Joe Biden, der wahrscheinlich auch eine harte Haltung gegenüber China einnehmen, dafür aber auf eine internationale Koalition setzen würde. Seine Regierung würde die EU nicht länger als Handelsfeind betrachten und einen Großteil der kooperativen, multilateralen Agenda der EU in globalen Fragen teilen.

Unter einem Präsidenten Joe Biden würden sich die USA vom Shareholder-Kapitalismus in Richtung Stakeholder-Kapitalismus bzw. sozialer Marktwirtschaft europäischer Prägung entwickeln, was die Beziehungen zwischen den USA und Europa stärken würde. Aus rein wirtschaftlicher Sicht drohen aber staatliche gegenüber marktwirtschaftlichen Lösungsansätzen die Oberhand zu gewinnen, wodurch das Wachstumspotenzial sinken würde.

Sowohl unter Trump als auch unter Biden dürften die Haushaltsdefizite und die Staatsschulden steigen. Während Donald Trump in der Wirtschaftspolitik seinen Deregulierungskurs fortsetzen würde, wären von Joe Biden deutlich schärfere Regulierungen unter anderem des Arbeitsmarktes zu erwarten. Biden schlägt zudem erhebliche Steuererhöhungen vor – 5,5 Billionen US-Dollar mehr als in der 10-Jahres-Haushaltsprojektion veranschlagt – , die hauptsächlich das Kapital, Besserverdiener und Unternehmen treffen würden. Auf der Ausgabenseite schlägt Biden offiziell neue Ausgaben in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar vor. „Bidens offizielles Programm birgt erhebliche Unsicherheit für den wirtschaftlichen Ausblick und die Märkte, da es die belastendste Steuer- und expansivste Ausgabenpolitik sowie die schärfsten Regulierungen in der modernen US-Geschichte beinhaltet“, sagt Levy. Gleichwohl bleibt erhebliche Unsicherheit, welchen Teil seiner Pläne Joe Biden umsetzen würde. Das hängt unter anderem davon ab, ob die Demokraten die Mehrheit im Senat gewinnen können.

Martin Hermann, Fondsmanager bei Berenberg, skizziert die Implikationen für die Aktienmärkte, die aus den wirtschaftspolitischen Konzeptionen der beiden Kandidaten resultieren. „Insgesamt sind vorerst größere Schwankungen zu erwarten – selbst dann noch, wenn Joe Biden als Wahlsieger feststehen sollte. Denn es ist unklar, in welchem Umfang er seine wirtschaftspolitische Agenda tatsächlich in die Praxis umsetzen würde, beziehungsweise umsetzen könnte.“

Peter S. Rashish, Programmdirektor »Geoeconomics« beim AICGS, beleuchtet die Auswirkungen der Wahl auf die transatlantischen Beziehungen. „Mit einem Sieg von Biden würde sich die Innenpolitik auf eine US-Version der Sozialen Marktwirtschaft zubewegen, was zur Festigung gemeinsamer transatlantischer Werte beitragen würde.“ Die transatlantischen Beziehungen waren in den letzten Jahrzehnten zunehmend davon geprägt, nicht nur auf das Binnenverhältnis zwischen den USA und Europa zu zielen, sondern auch ihre globalen Ziele gemeinsam voranzutreiben. Die Präsidentschaft von Donald Trump hat diese Entwicklung abrupt beendet. Mit China ist ein Land zur Weltmacht aufgestiegen, das eine andere Weltordnungsperspektive hat als die USA und Europa. „Eine einheitliche transatlantische Strategie wäre der beste Garant für den Erhalt der liberalen Weltordnung, während Chinas Rolle in der Welt weiter zunimmt“, sagt Rashish.

Dr. Jörn Quitzau, Leiter Wirtschaftstrends bei Berenberg, erwartet, dass die Spannungen in der amerikanischen Gesellschaft unabhängig vom Wahlausgang fortdauern werden – im Falle eines Wahlsieges von Joe Biden gleichwohl mit geringerer Intensität. „Die USA werden auch nach der Präsidentschaftswahl nicht zur Ruhe kommen. Die amerikanische Gesellschaft ist zu heterogen, zu fragmentiert und zu polarisiert, als dass die gesellschaftliche Stimmung durch eine andere Politik in absehbarer Zeit befriedet werden könnte“, sagt Quitzau. Wirtschaftspolitisch könnte der Wahlausgang auch international Folgen haben: „Sollte Joe Biden die Wahl gewinnen, würde der Staat nicht nur in den USA künftig eine deutlich größere Rolle in der Wirtschaft spielen, wahrscheinlich würden dadurch auch andere Länder von marktwirtschaftlichen Prinzipien weiter abrücken. Wirtschaftspolitisch ist die Präsidentschaftswahl außerordentlich interessant, weil Joe Biden eine Agenda zur Wahl stellt, durch die das Mutterland des Kapitalismus den europäischen Sozialstaaten ähnlicher würde. „‘Weniger Markt, mehr Staat‘“ könnte zur wirtschaftspolitischen Devise der nächsten Jahre werden“, resümiert Berenberg-Volkswirt Jörn Quitzau.

Die vollständige Studie finden interessierte LeserInnen hier als PDF-Dokument.

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