Nachdem die Regierungskoalition von Bundeskanzler Scholz in der vergangenen Woche zerbrochen ist, werden am 23. Februar voraussichtlich Bundestagswahlen stattfinden. Umfragen zufolge ist Oppositionsführer Friedrich Merz der Spitzenkandidat für die nächste Regierungskoalition, allerdings mit mindestens einer der drei Parteien der scheidenden Koalition. Neben großen Strukturreformen muss die neue Regierung die chronisch unzureichenden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und das Militär, um nur einige zu nennen, angehen. Sie wird daher ihren fiskalischen Spielraum ausweiten müssen, was bedeutet, dass die strenge deutsche Schuldenbremse wahrscheinlich reformiert werden wird.
Die Erwartungen auf mehr Haushaltsausgaben haben bereits zu einer Reaktion auf dem Markt für deutsche Staatsanleihen geführt. Der 10-jährige deutsche Swap-Spread ist zum ersten Mal überhaupt negativ geworden, d.h. die Renditen 10-jähriger deutscher Bundesanleihen liegen über dem entsprechenden Swap-Satz des Euroraums. Unter anderem ist es die Aussicht auf ein steigendes Anleiheangebot in den kommenden Jahren, die die Bundrenditen über die Swapsätze getrieben hat.
Schließlich deutet der jüngste Fed Senior Loan Officer Opinion Survey darauf hin, dass der Kreditimpuls in den USA im Großen und Ganzen neutral ist. Sie deutet auch darauf hin, dass der Kreditausfallzyklus wahrscheinlich seinen Höhepunkt erreicht hat und dass die Arbeitslosenquote im kommenden Jahr etwas sinken könnte. Wie die Indizes zu den finanziellen Bedingungen deutet auch diese Umfrage darauf hin, dass die Geldpolitik weniger restriktiv sein könnte als bisher angenommen. Der Spielraum der Fed für weitere Zinssenkungen scheint begrenzt zu sein.
Von Dr. Karsten Junius, Chief Economist, J. Safra Sarasin
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