Drei Sterne für Green Finance & Financial Literacy | Das neue Regierungsprogramm

Dies ist als Einleitung im Kapitel Wirtschaft und Finanzen des neuen Programms unserer Regierung zu lesen. Ich habe mich in das 327 Seiten starke Regierungsübereinkommen versenkt, um zu sehen, welche Maßnahmen vorgesehen sind, um diese Grundlage zu erhalten – besser noch zu stärken und auszubauen. Und meiner Meinung nach sollte unser Wirtschafts- und Finanzsystem nicht nur funktionieren, es sollte auch fair und ökologisch sein.

Teilhabe am Kapitalmarkt und private Altersvorsorge 

Diese Überschrift klingt sehr vielversprechend. Mehr Menschen sollen langfristig über Betriebspensionen abgesichert werden – das ist durchaus positiv zu bewerten. Ein Schwerpunkt soll auch auf private Pensionsvorsorge gelegt werden, um diese zu stärken – das finde ich sogar sehr gut. Allerdings wird darauf nicht sehr konkret eingegangen – außer, dass Kursgewinne von Wertpapieren und Fondsprodukten von der Kapitalertragssteuer befreit werden sollen – bei einer Behaltefrist, die noch zu erarbeiten ist. Nun gut, das ist schon mal eine Maßnahme in Richtung fördernde Rahmenbedingung. 

Außerdem soll es einen General-Pensionskassenvertrag geben, der die Möglichkeit vorsieht, Kapital aus einer Vorsorgekasse in eine Pensionskasse zu übertragen. Generell werden Optionen angedacht, bei der freiwilligen privaten Vorsorge zwischen Vorsorgeplänen mit und ohne Kapitalgarantie zu wählen. Auch ein Angebot von Produkten zur Veranlagung in nachhaltige Anlagen soll es geben, diesen Punkt erachte ich also absolut zeitgemäß und dringend nötig. 

In diesem Zusammenhang wird von der Entwicklung einer Pensions-App gesprochen, die für jeden Bürger die drei Säulen der Pensionsvorsorge transparent zusammenführt. Ausbaufähig zu einer späteren Risikosteuerung individueller Pensionstöpfe. Und hier kommt die Finanzbildung ins Spiel – gestärkt werden soll diese von Jung und Alt. Um unser Pensionssystem auch für nachkommende Generationen garantieren zu können, braucht es ein stärkeres Bewusstsein dafür im Erwerbsleben und der Lebensplanung. 

Financial Literacy stärken und Bildungsangebot ausbauen

Das ist meiner Meinung nach eine absolute Notwendigkeit, wenn eine nachhaltige Finanzierung des Pensionssystems sichergestellt werden soll. Und das ist auch der Grund warum ich mich persönlich im Finanz-Bildungsbereich über einen Uni-Lehrauftrag engagiere.

Grundlagen des Wirtschaftsverständnisses und Finanzwesens sowie Finanzbildung und ihre Bedeutung für die Gesamtwirtschaft und für die Gesellschaft sollen in heimischen Lehrpläne integriert werden. Ziel ist auch Österreichs Teilnahme am entsprechenden Modul des PISA-Tests. Lebenslange berufsbegleitende Lehrangebote zum Kapitalmarkt soll es geben, um gesamtgesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. 

Weiters soll die Digitalisierung in Österreich am Kapitalmarkt vorangetrieben werden – zum Beispiel um digitale Schuldverschreibungen zu begeben und zu erwerben und Finanzkriminalität mit z.B. pattern recognition und dem Einsatz von KI zu bekämpfen. 

„Green Deal“ – Klima Neutralität bis 2040 als klares Ziel

Ein umfangreicher Bereich des Regierungsübereinkommens ist dem Klimaschutz gewidmet. Hier bekennt sich die österreichische Bundesregierung zu ihrer Verantwortung, die notwendigen Schritte zu gehen, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen. Dabei wird ausschließlich auf erneuerbare Energieträger gesetzt. Gemeinsam soll das Ziel eines klimaneutralen Österreichs bis spätestens 2040 erreicht werden – mehr noch – Österreich soll in Europa zum Vorreiter im Klimaschutz werden. 

Die Bundesregierung setzt ambitionierte nationale Maßnahmen. Ein Klimaschutzgesetz mit klaren Treibhausgasreduktionspfaden, Zuständigkeiten, Zeitplänen und entsprechenden Ressourcen sorgt dafür, dass Österreich sein CO₂-Budget nicht übersteigt. Wichtige Rahmenbedingungen werden auch im Steuersystem gesetzt. Die öffentliche Hand will klimaneutrale Verwaltung vorzeigen – dafür gibt’s verbindliche Klimaschutz-Richtlinien für alle Institutionen des Bundes. 

Green Finance Agenda und „Bürgerstiftung Klimaschutz“

Zur Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für die Mobilisierung von privatem Kapital zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen – insbesondere im Bereich Klimaschutz und Energie – soll die „Green Finance Agenda“ umgesetzt werden. Dieser Satz klingt wie Musik in meinen Ohren. Eine Bürgerstiftung soll Anreize für Private schaffen, in den Klimaschutz zu investieren und Bürgeranleihen vergeben. 

Die Bundesregierung bekennt sich außerdem zur Auflage von Green Bonds durch die ÖBFA. Institutionelle Investoren und die Bevölkerung können sich damit an der Klimawende beteiligen. Diese Punkte sind enorm wichtig, denn die Bevölkerung fühlt sich zunehmend verantwortlich und ist bereit etwas zu tun. Die KEST-Befreiung für ökologische / ethische Investitionen ist ein weiterer wichtiger Punkt. 

Ökologisierung und „Green Supporting Factor“ 

Die Bundesregierung will sich für die Veranlagung öffentlicher Mittel in nachhaltige und ökologische Anlageformen einsetzen. Ein Modell zur aktiven Beratung von Gemeinde und Ländern hinsichtlich ökologischer und nachhaltiger Infrastrukturprojekte und Sanierungsmaßnahmen soll erarbeitet werden.

Auch den angedachte „Green Supporting Factor“ auf europäischer Ebene will die Regierung aktiv unterstützen, denn gerade im Kampf gegen den Klimawandel werden wir den tatkräftigen Beitrag von Start-Ups und KI brauchen, um die Innovationen zu beschleunigen, die uns ein CO₂-neutrales Leben und Wirtschaften ermöglichen. Banken sollen daher für Kredite – die effektiv dazu beitragen, den Übergang zu einer nachhaltigen, klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen – weniger Eigenkapital hinterlegen müssen. Das würde die Vergabe von grünen Krediten erleichtern und somit einen wertvollen Beitrag zu Erreichung der europäischen Klimaziele leisten. 

Entbürokratisierung im Kapitalmarktbereich

Das Regierungsübereinkommen scheint außerdem in Richtung Deregulierung der Finanzmärkte zu gehen, das finde ich durchaus begrüßenswert, hat die in den letzten Jahren stattgefundene Überregulierung aus unserer Sicht doch sinnvolle und innovative Entwicklungen und Investitionen, in z.B. Sachwert-Investments im Erneuerbare Energie- oder Social Impact-Bereich, verhindert. 

Zum Abbau unnötiger Bürokratie bei Börsengängen soll es einen laufenden Dialog mit der Wiener Börse geben. Elektronische Kommunikation mit Kundinnen und Kunden soll auch für Finanz- und Versicherungsunternehmen zeitgemäß möglich sein. Erleichterungen bei der Prospektpflicht soll es geben – im Alternativfinanzierungsgesetz besteht vereinfachte Prospektpflicht bis zu einer Grenze von 5 Millionen €. Diese könnte gemäß EU-Recht auf 8 Millionen € ausgedehnt werden und so Finanzierungen erleichtern. 

Konzessionspflichtige Finanz-Start-Ups sollen ihr Geschäftsmodell in enger Zusammenarbeit mit der FMA erarbeiten und so Konzessionen erwerben können. Und auch eine Reform des Hypothekar- und Immobiliengesetzes soll es geben. 

Weiter sind im Regierungsprogramm Punkte enthalten, die mich persönlich sehr freuen wie verbesserte Anreize für privates Risikokapital und eine Stärkung des öffentlichen Risikokapitalmarktes, um innovative KMUs und Start-Ups in ihrem Wachstum zu unterstützen. Die Rolle von „Social Entrepreneurs“, die mit innovativen Geschäftsmodellen gesellschaftlichen Herausforderungen neu begegnen, sollen dabei besonders gefördert werden – etwa durch öffentliche Finanzierungsinstrumente und Ausweitung bzw. Öffnung bestehender Finanzierungsprogramme für Social Entrepreneurs.

Grundlagen für eine Wirtschaft 4.0.

Die letzten Seiten des umfangreichen Regierungsprogrammes widmen sich den Grundlagen für eine Wirtschaft 4.0. Darin ist zu lesen, und auch das resoniert positiv mit mir, dass ein nationaler, staatlich kofinanzierter Technologie-, Innovations- und Wachstums-Fonds, der Risikokapital zur Verfügung stellt und so die nachhaltige Etablierung von europäischen Schlüsseltechnologien unterstützt, aufgebaut werden soll.

Die Chancen die Zukunftstechnologien mit sich bringen, sollen genutzt werden. Zum Beispiel durch Schaffung einer vorausschauenden österreichischen Positionierung zur Förderung, Anwendung und Regulierung der Blockchain-Technologie und ihrer unterschiedlichen Anwendungen.

Fazit

Auf der einen Seite ist das Programm mit seinen 327 Seiten sehr umfangreich und es deckt viele verschiedene Bereiche ab. Es ist in einigen Bereichen sehr detailliert, wie etwa der Steuerteil – hier werden ganz konkrete Maßnahmen angedacht. Anderen Bereichen wiederum bleiben eher auf der Überschriftenebene und klingen ankündigungsmäßig. Was den Finanz- und Kapitalmarkt betrifft – sehr gute Ansätze wie ich meine, jedoch wird hier wohl noch einiges an vertiefender Arbeit nötig sein. 

Bei Koalitionsregierungen müssen dann wohl im Lauf der Legislaturperiode immer erst die Maßnahmen konkret fixiert werden. Bleibt zu hoffen, dass es insbesondere im Bereich der Klimainvestitionen recht rasch konkret wird. 

Quelle: www.wienerzeitung.at/_em_daten/_wzo/2020/01/02/200102-1510_regierungsprogramm_2020_gesamt.pdf