Die EU-Kommission skizziert eine Reihe von Themen, die kurz- mittel und langfristig in Angriff genommen werden müssen und ermittelte Optionen, die in den kommenden Jahren verfolgt werden könnten. Am 13. Oktober 2005 wurde eine öffentliche Anhörung in Brüssel veranstaltet. Ziel dieser öffentlichen Anhörung war es, eine Diskussion zwischen Anlegern, Branchen- und Verbrauchervertretern sowie politischen Entscheidungsträgern darüber in Gang zu setzen, ob die Kommission im Grünbuch die Prioritäten richtig gesetzt hat, ob eventuell Follow-up-Maßnahmen erforderlich sind.
Die Konferenz in Brüssel brachte über 250 Teilnehmer aus der Industrie, Interessensvertreter und öffentliche Behörden zu einem ersten Gedankenaustausch zu den 19 im Grünbuch aufgeworfenen Fragen zusammen.
Die 19 Fragen im Grünbuch
- Frage 1: Wird mit den im Grünbuch genannten Initiativen ausreichend Rechtssicherheit für die Umsetzung der Richtlinie geschaffen?
- Frage 2: Bestehen weitere Bedenken hinsichtlich der alltäglichen Umsetzung der Richtlinie in die Praxis, die prioritär behandelt werden sollten?
- Frage 3: Würde ein wirksamer „Europäischer Pass“ für Verwaltungsgesellschaften zu weiteren bedeutenden wirtschaftlichen Vorteilen gegenüber den bisherigen Delegationsvereinbarungen führen?
- Frage 4: Würde eine Aufteilung der aufsichtlichen Zuständigkeit für die Verwaltungsgesellschaft und den Fonds zwischen den Jurisdiktionen zu zusätzlichen operationellen Risiken oder aufsichtlichen Bedenken führen?
- Frage 5: Werden eine größere Transparenz, Vergleichbarkeit und Beachtung der Anlegerbedürfnisse beim Fondsvertrieb die Funktionsweise der europäischen Investmentfondsmärkte und das Niveau des Anlegerschutzes wesentlich verbessern? Sollte dies eine Priorität sein?
- Frage 6: Wird eine Klärung der Wohlverhaltensregeln für Wertpapierfirmen, die die Fondsanteile bei den Anlegern vertreiben, deutlich zu diesem Ziel beitragen? Sollten weitere Schritte (verstärkte Offenlegung) ins Auge gefasst werden?
- Frage 7: Gibt es bestimmte fondsspezifische Themen, die von den laufenden Arbeiten auf dem Gebiet der detaillierten Umsetzung der MIFID-Wohlverhaltensregeln nicht abgedeckt sind?
- Frage 8: Gibt es eine kommerzielle oder wirtschaftliche Logik (Netto-Vorteile) für grenzüberschreitende Fonds-Fusionen? Könnten diese Vorteile weitgehend durch eine Rationaliserung innerhalb der nationalen Grenzen erzielt werden?
- Frage 9: Könnten diese gewünschten Vorteile durch ein ‚Pooling“ erzielt werden?
- Frage 10: Ist der Wettbewerb auf Ebene der Fondsverwaltung und/ oder des –vertriebs ausreichend, um sicherzustellen, dass die Anleger von einer höheren Effizienz profitieren?
- Frage 11: Welches sind die Vor- und Nachteile (aufsichtliche oder kommerzielle Risiken), die sich aus der Möglichkeit der Wahl einer Verwahrstelle in einem anderen Mitgliedstaat ergeben? Inwiefern machen Delegations- oder andere Vereinbarungen die Notwendigkeit legislativer Maßnahmen auf diesem Gebiet überflüssig?
- Frage 12: Sind Sie der Meinung, dass die derzeitige von der Branche betriebene Standardisierung innerhalb einer vernünftigen Frist zu Ergebnissen führen wird? Bedarf es einer Intervention von öffentlicher Seite?
- Frage 13: Stellt ein starkes Festhalten an den formellen Anlagebeschränkungen einen akzeptablen Ansatz für die Gewährleistung eines hohen Anlegerschutzniveaus dar?
- Frage 14: Meinen Sie, dass die Schutzmaßnahmen auf Ebene der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle solide genug sind, um neuen Risiken bei der Verwaltung und administrativen Handhabung der OGAW entgegenzuwirken? Welche anderen Maßnahmen zur Beibehaltung eines hohen Anlegerschutzniveaus sind Ihrer Meinung nach zweckmäßig?
- Frage 15: Gibt es Beispiele für Verzerrungen der Wahl der Anleger, die von den europäischen und/oder nationalen politischen Entscheidungsträgern besonders beachtet werden sollten?
- Frage 16: Inwiefern verursachen Probleme der regulatorischen Fragmentierung Marktzugangsprobleme, die einen gemeinsamen EU-Ansatz für a) "Private Equity"-Fonds, b) "Hedge-Fonds" und "Dach-Hedge-Fonds" erforderlich machen?
- Frage 17: Gibt es spezifische Risiken (aus Sicht des Anlegerschutzes oder der Marktstabilität), die sich aus den Tätigkeiten der "Private Equity"-Fonds oder der "Hedge- Fonds" ergeben, die einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen?
- Frage 18: Inwiefern könnte eine gemeinsame Regelung für „private placement“ dazu beitragen, die Hindernisse für das grenzübergreifende Angebot alternativer Anlagen an qualifizierte Anleger zu überwinden? Kann diese Klärung der Marketing- und Vertriebsprozesse unabhängig von flankierenden Maßnahmen auf Ebene der Fondsverwaltung etc. umgesetzt werden?
- Frage 19: Stellen die derzeitigen produktbasierten und Details vorschreibende OGAWRechtsvorschriften langfristig eine mögliche Basis für einen gut beaufsichtigten und integrierten europäischen Investmentfondsmarkt dar? Unter welchen Bedingungen bzw. zu welchem Zeitpunkt sollte eine Entwicklung hin zu einer mehr auf Prinzipien beruhenden, risikobasierten Regulierung überlegt werden?
Ergebnisse der öffentlichen Anhörung
Es gab einen breiten Konsens, dass das Grünbuch die richtigen Fragen aufgeworfen hat. Die öffentliche Anhörung ergab, dass sowohl Industrie als auch Interessensvertreter darauf bedacht sind, klare operationale Verbessrungen für den Europäischen Fondsmark zu erwirken. Es existieren verschiedene Marktpraktiken in der Fondsabwicklung und im Fondsorder-Prozess, was zu höheren operationalen Kosten und Risken führt. EFAMA´s Fund Processing Standardization Group (FPSG) hat Empfehlungen herausgegeben, um die Effizienz und Standardisierung in diesem Bereich zu unterstützen.
Kostenreduktionen sowie Modernisierung der Infrastruktur der Fondsindustrie sollen ein verbessertes Service für die Kunden und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit mit sich bringen.
Kritik am "Vereinfachten Prospekt"
Es wurden wiederholt Bedenken gegen den Vereinfachten Prospekt und dessen Mittel zum Zweck eines verbesserten Zugangs zum grenzüberschreitenden Grenzverkehr geäußert. Der Prospekt liefere keine vergleichbaren, investorfreundlichen Informationen, wäre nie „auf Ebene der Investoren getestet worden“; er solle stärker auf die Risikokomponenten eingehen; in einigen Mitgliedstaaten sei er in Bezug auf die erforderlichen Information ziemlich aufgebläht und in vielen Fällen würde er gar nicht gelesen werden. Demgegenüber erfreuen sich Ersatzprodukte großer Beliebtheit – auch mit wesentlich geringerem Anlegerschutz.
Es wurde darauf hingewiesen, dass unnötige Verzögerungen, Unsicherheiten und Kosten, die derzeit im Zulassungsverfahren implementiert sind, beseitigt werden sollten.
EU-Pass für Fondsgesellschaften gefordert
Vertreter der Industrie machten sich stark für Verbesserungen auf dem Gebiet von Fondsfusionen und Asset Pooling sowie für das Schaffen eines EU-Passes für Investmentgesellschaften, um auch UCITS in anderen Jurisdiktionen managen zu können. Auf Grund der rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen seien die Fondsgesellschaften dazu gezwungen, auf nationaler Ebene zu agieren. Um Kosten zu sparen sei auch wesentlich, dass die Fondsgesellschaften primär ihre eigenen Produktpaletten auf sinnvolle Konsolidierungen untersuchen sollten.
Skaleneffekte sollten besser genützt werden und der europäische Rechtsrahmen sollte es erlauben, das operationelle Geschäft zu zentralisieren. Dies könnte auch Erleichterungen für Aufsicht und Compliance mit sich bringen. Positive Stimmen gab es auch zu Frage eines eigenen EU-Passes für Depotbanken. Der Rechtsrahmen sollte stärker zwischen einzelnen Produktarten und verschiedenen Typen von Investoren differenzieren. Konvergenz zwischen den Aufsichtsbehörden wäre wünschenswert für die Förderung der Entwicklung des Investmentfonds auf einem einheitlichen europäischen Markt.
Starkes Retail-Interesse an Hedge-Fonds
Die Grenze zwischen traditionellem Asset Management und Alternative Management würde künftig immer unschärfer werden und es sei zu bemerken, dass das Interesse der Retailkunden an Hedge-Fonds wächst.
„Eligible Assets“ werden unterschiedlich gesehen und in manchen Jurisdiktionen wüprden auch Anteile an Hedge Fonds zu diesen zählen und von UCITS-Fonds erworben werden dürfen.
Zum Grünbuch wurde bemerkt, dass es nicht wirksam genug erkannte, welche bedeutende Rolle dem Investmentfonds bei der Lösung des europäischen Pensionssystems eigentlich zukäme, dass Steuerfragen nicht entsprechend aufgeworfen wurden, dass auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Fondsindustrien zu wenig eingegangen wurde.
Vertreter der Regulierungsbehörden zogen sich eher auf diese Punkte zurück: sie betonten die Notwendigkeit von Vertrauen und dass wirksame Überwachung und Anlegerschutz nicht behindert werden sollten. Die Herausforderung sei es, kostenwirksame Lösungen in zeitlichem Rahmen zu erreichen, die auch den Regulatoren gerecht werden. Auch wenn der gesetzliche Rahmen langfristig gesehen Änderungen nötig hat, sollten wiederholte Modifikationen am Rechtsrahmen vermieden werden, denn das schaffe untragbare Unsicherheiten und zusätzliche Kosten für die Industrie und die Anleger.
Transparenz und Aufklärung
Konsumentenvertreter betonten, dass Innovationen in der Produktgestaltung die Auswahl vieler Finanzprodukte immer schwieriger werden lässt. Die Einführung von UCITS III habe zu weiterer Komplexität geführt und die Notwendigkeit für bessere Transparenz und Aufklärung hervorgehoben.
Die öffentliche Anhörung brachte auch einen starken Fokus auf den Vertrieb. Dieser sei ein Kostenfaktor für die Europäische Fondsindustrie. Vertreter der Fondsgesellschaften wiesen wiederholt auf die hohen Kosten hin, die führenden Retail-Banken gezahlt werden müssten, um Zugang zu deren Absatzgebieten zu bekommen. Das wäre ein großer Hemmschuh für ein gut funktionierendes Retail-Fondsgeschäft. Ein Mittel zur Kostenreduktion wäre ein besser funktionierender Wettbewerb auf Ebene der Vertriebskanäle.
Waffengleichheit für Fonds-Ersatzprodukte?
Besorgnis wurde zum starken Wachstum von Ersatzprodukten (Lebensversicherungen, gelistete Zertifikate) zum Ausdruck gebracht und die Frage aufgeworfen, ob man auch für diese Produkte jene Transparenz und das Maß an Aufklärung fordern sollte, denen Investmentfonds unterliegen. Es wurde darauf hingewiesen, dass in den neuen EU-Mitgliedstaaten das Verständnis der Verbraucher auf einem niedereren Level liege und es nicht unüblich sei, dass Vertriebsapparaten der Vertrieb von Drittprodukten versperrt wäre.
Schließlich gab es einige Stellungnahmen zur ausgedehnte Modernisierung des EU-rechtlichen Rahmens bis hin zur Transformation in eine Lamfalussy-Richtlinie. Den Befürworten wurde entgegengehalten, dass dies eine lange, gewissenhafte und mühsame Arbeit werden würde und vorerst überhaupt eine Änderung des Lamfalussy-Verfahrens an sich notwendig sei. Dem wurde entgegnet, dass signifikante Änderungen nicht ins Auge gefasst werden sollten; Aufsichtsbehörden und Fondsindustrie würden noch mehr Zeit benötigen, um die jüngsten Änderungen von UCITS III zu verdauen und die Möglichkeiten des aktuellen Rechtsrahmens herauszufiltern.
Erkenntnisse für Fahrplan künftiger EU-Maßnahmen
Die im Zuge der öffentlichen Anhörung gewonnenen Erkenntnisse sollen zusammen mit den Ergebnissen der (bis zum 15. November 2005 laufenden) Konsultation zum Grünbuch dazu beitragen, den Fahrplan für die künftigen EU-Maßnahmen auf diesem Gebiet festzulegen. Als Teil des Follow-up zum Grünbuch wird die Kommission Anfang 2006 einen Feed-back-Bericht veröffentlichen, in dem die Beiträge der Kommentatoren zu den einzelnen im Grünbuch aufgeworfenen Fragen zusammengefasst werden.
Weitere Informationen:
- Programm der Anhörung vom 13.10.2005:
http://europa.eu.int/comm/internal_market/securities/docs/ucits/hearing-programme_de.pdf
- Power Point Präsentation zum Grünbuch von Dr. Rolf Majcen, FTC, anlässlich seines Vortrages vom 30.8.2005 - im Infocenter zum Download.
- Link zum Grünbuch:
http://europa.eu.int/comm/internal_market/securities/docs/ucits/greenpaper_de.pdf
Der Autor:
Dr. Rolf Majcen ist Legal & Compliance Officer bei FTC, Wien
(e-mail: [email protected], www.ftc.at)
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