Die Fiskalklippen-Debatte in den USA wurde in großen Teilen nur um bis zu 2 Monate verschoben. Die Vereinbarung am Neujahrstag stellt lediglich eine (sehr) kleine Lösung dar (hier die Details). Für die restlichen Teile (z.B. Einschnitte ins Sozial-system, bei Militär und anderen diskretionären Ausgabenprogrammen) haben sich WH, Senat & Kongress eben max. 2 weitere Monate Zeit gegeben. In der zweiten Februarhälfte wird die USA ihre Schuldenobergrenze erreichen und zahlungs-unfähig sein, weil bis dahin die von Finanzminister Geithner bereits strapazierten „Extraordinary Measures“ ausgereizt sind (BPC Chart).
Angenommen, die Obergrenze ist am 15. Februar erreicht, erwartet das BPC (Bipartisan Policy Center) Ausgaben idH von USD 450 Mrd. in den darauffolgenden 30 Tagen. Dem gegenüber stehen Steuereinnahmen von ca USD 277 Mrd. Die US Regierung müsste also auf 40% seiner Verpflichtungen defaulten. Keine gute Idee.
Obama stellte während der Präsentation der kleinen Lösung klar, dass er einen Erpressungs-versuch seitens der Republikaner bei der Anhebung der Schuldenobergrenze nicht tolerieren wird. Die Republikaner zielen darauf ab, im Gegenzug für ihre Zustimmung zur Anhebung der Schuldenobergrenze, groß angelegte Einsparungen (ex Militär) zu erhalten. Die Demokraten wollen verständicherweise die Schuldenobergrenze aussen vor lassen und zielen auf eine 1:1 Formel an Steuererhöhungen und Einsparungen ab (macht Sinn, weil Steuereinnnahmen/BIP in den USA auf niedrigstem Stand seit 100 Jahren - USA hat lediglich ein Steuervolums-Problem, weil die öffentliche Hand ausgehungert wurde).
Um den Demokraten einen weiteren Verhandlungsvorteil zu ermöglichen, kam nun die Idee der Platinum Coin (USD 1 Billion Münze) auf. Ihre Prägung würde Druck aus der Debatte um die Anhebung der Schuldenobergrenze nehmen, weil der Zeitpunkt zur Anhebung nach hinten verschoben werden könnte. Damit würde den Republikanern die Erpressungsmöglichkeit genommen.
Wie funktioniert die USD 1 Billion Münze?
Das US Finanzministerium ist gesetzlich dazu befugt, eine Münze mit z.B. Nominalwert USD 1 Billion zu prägen. Diese könnte bei der Notenbank als Guthaben hinterlegt werden. Nachdem die Fed mehr als USD 1 Bln an US Staatsanleihen hält (Stand 01/13: USD 1,66 Bln), wäre die Hinterlegung wie eine Rückzahlung an Schulden (selbst wenn faktisch nicht umgesetzt - könnte auch via Warrants simuliert werden). Die US Regierung würde damit ihren Schuldenstand um USD 1 Bln verringern (US Budgetdefizit in 2012: USD 1,1 Bln), also rund 1 Jahr an Spielraum gewinnen. Dieser Buchhaltungstrick wäre wohl nicht inflationär, weil er keine neuen Ausgabenprogramme, sondern lediglich eine Schuldentilgung darstellt, mit Hilfe jener das vom WH geplante 2013 Budget umgesetzt werden könnte.
Die Coin würde von der US Mint geprägt werden. Sollte der Materialwert dem Nominalwert entsprechen, müsste die Münze ca 18 Tonnen wiegen (angenommener Platin Preis: USD 1550/Unze) . Jährlich werden ca 130 Tonnen an Platin gefördert. Folglich würde wohl der Materialwert der Münze unter dem Nominalwert liegen. Als Emittent würde die US Mint für den Nominalwert haften. Nachdem die US Mint eine Regierungseinrichtung darstellt, würde also die US Regierung, somit letztlich der US Steuerzahler für die Platinum Coin in der Haftung stehen.
Die Coin war bereits von Obama Mitte 2011 in Erwägung gezogen worden, als damals die Republikaner einer Anhebung der Staatsschuldenobergrenze nicht zustimmen wollten (nur zu aberwitzigen Tea-Party-Konditionen). Die Spielvariante ist also nicht neu.
Die Platinum Coin ist keine gute Idee, weil sie lediglich einen Buchhaltungstrick darstellt, aber nichts an den strukturellen Problemen der US Demokratie (plutokratisches System) und der US Wirtschaft (zB alternde Infrastruktur, Verlust des Prädikats Industrienation) ändert. Noch schlechter wäre hingegen, a) der Erpressung der Republikaner nachzugeben oder b) in die Zahlungsunfähigkeit zu laufen, weil die Republikaner einer Anhebung der Schuldenobergrenze nicht zustimmen werden. Somit würde es Sinn machen, die schlechte Idee einer Platinum Coin den anderen noch schlechteren Ideen vorzuziehen.
Conclusio
Zusammengefasst, wird die Platinum Coin wohl lediglich als Verhandlungschip für die Demokraten dienen, aber nicht umgesetzt werden. Es gibt bereits Gespräche von beiden Parteien, das Recht zur Blockade der Schuldenobergrenzen-Anhebung gegen das Recht des Finanzministeriums zu tauschen, solch eine Münze prägen zu dürfen. Sounds fair to me.
