Die Aktienkurse an der Mailänder Börse sind um 10% gefallen. Der Euro hat sich gegen den Dollar um 5% abgeschwächt. Insgesamt aber hielten sich die Rückschläge in Grenzen. Die internationalen Finanzmärkte gingen schnell wieder zur Tagesordnung über. Die Aktien haussierten rund um den Globus. Die Notenbanken diskutieren über weitere Lockerungen, um die Konjunktur anzukurbeln.
Was ist der Grund, dass sich der Ausgang der italienischen Wahlen nicht stärker auf die Finanzmärkte ausgewirkt hat? Das wichtigste war sicher, dass Politiker in Rom wieder einmal Geschick und Ideenreichtum bei der Lösung schwieriger Konstellationen zeigten. Der Chef der Partito Democratico, Pier Luigi Bersani, lamentierte nicht lange. Er machte sich daran, einen pragmatischen Ausweg zu finden, vielleicht durch die Bildung einer Übergangsregierung zur Durchsetzung einer Wahlrechtsreform. Offenbar ist auch Beppe Grillo, der Begründer der MoVimento 5 Stelle, nicht nur der Clown, den viele in ihm sehen wollen. Er scheint zu Kompromissen bereit. In jedem Fall sieht es so aus, als ob die Politiker den für Euroland schlimmsten Fall verhindern werden, nämlich eine Rückkehr des früheren Ministerpräsidenten Berlusconi und eine Rückgängigmachung der Monti’schen Reformen.
Hinzu kommt, dass sich Italien inzwischen in einer weit besseren Situation befindet als vor einem oder zwei Jahren. Das wird oft übersehen. Das öffentliche Defizit ist deutlich reduziert worden. Es dürfte in diesem Jahr unter der Maastricht-Grenze von 3% liegen. Die Verschuldung des Privatsektors beträgt 133% des Bruttoinlandsprodukts und gehört damit zu den niedrigsten des Euroraums (Deutschland 130%). Der Fehlbetrag der Leistungsbilanz beläuft sich auf nur noch 1,5% des BIP. Die Reformen am Arbeitsmarkt und an den Produktmärkten sind auf den Weg gebracht.
Schließlich war positiv, dass die Partner Italiens nicht gepanikt haben. Sie hielten sich mit verbalen Interventionen zurück. Sie konnten die Situation allerdings nicht durch Interventionen auf den Kapitalmärkten entspannen helfen. Sowohl für das OMT der Europäischen Zentralbank als auch für Interventionen des ESM ist ein Kommittment des Schuldnerlandes zu Reformmaßnahmen erforderlich. Das konnte es nach den Wahlen aber nicht geben, da keine handlungsfähige Regierung da war, die das unterschreiben konnte.
Dass Euroland bei den italienischen Wahlen bisher mit einem blauen Auge davongekommen ist, ist jedoch kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Die Situation auf dem Apennin ist immer noch instabil.
- Politisch gibt es noch keine handlungsfähige Regierung. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Austeritätspolitik. Eine neue Regierung kann das nicht negieren. Die Mehrheitsverhältnisse sind so unsicher, dass man mit Neuwahlen vor Ablauf der Legislaturperiode rechnen muss. Erschwerend kommt hinzu, dass in Kürze ein neuer Staatspräsident bestimmt werden muss.
- Monetär sind die Zinsen für italienische Staatsanleihen höher als das die fundamentalen Gegebenheiten rechtfertigen. Das zeigt die Unsicherheit der Investoren. Sie kann jederzeit wieder eskalieren.
- Wirtschaftlich steckt Italien tief in Rezession und Arbeitslosigkeit. Im vierten Quartal 2012 lag die reale Wirtschaftsleistung um 2,7% unter dem Vorjahr. Die Arbeitslosigkeit betrug zuletzt 11,7%. Das sind Belastungen, die eine demokratische Gesellschaft auf Dauer kaum aushalten kann. Die Eurokrise mutiert zunehmend von einer Strukturkrise mit hoher Verschuldung und mangelnden Reformen zu einer Konjunkturkrise.
Zwei Lehren sind aus der Situation zu ziehen. Erstens muss alles getan werden, dass das Wachstum wieder anspringt. Sonst kann sich der „Fall Italien“ in anderen Ländern wiederholen (wo es dann vielleicht nicht so kreative Politiker gibt). Wenn das nicht durch eine Belebung des Weltkonjunktur (und eine Zunahme der Nachfrage aus den Partnerländern) gelingt, dann muss es durch Zinssenkungen und eine vorsichtige Lockerung der Sparpolitik geschehen. Das wird eine schwierige Gratwanderung. Einerseits dürfen die bisherigen Erfolge bei der Konsolidierung nicht gefährdet werden. Andererseits muss die Nachfrage aber so zunehmen, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht.
Zweitens muss man über eine Anpassung des institutionellen Rahmens der Währungsunion nachdenken. Man kann man nicht davon ausgehen, dass Politiker auch in anderen Staaten so geschickt mit der Situation umgehen, dass es zu keiner Eskalation an den Finanzmärkten kommt. Man sollte daher überlegen, ob man beim Rettungsschirm ESM (nicht bei der Europäischen Zentralbank) nicht eine zusätzliche Fazilität für den Fall schafft, dass Wahlen in einem Land nicht so schnell zu einer handlungsfähigen Regierung führen. Mit ihr sollte an den Kapitalmärkten für begrenzte Zeit auch ohne ein Stabilitätsprogramm interveniert werden können. Der ESM würde sich dann weiter in Richtung auf einen Europäischen Währungs-Fonds bewegen.
Für den Anleger: Auch wenn die Situation in Italien noch unübersichtlich ist und zu Rückschlägen führen kann, setze ich darauf, dass sich die Lage normalisieren wird. Es wird nur etwas länger dauern. Ich halte daher Investitionen in italienische Staatsanleihen und in Aktien guter Unternehmen auf dem derzeitigen niedrigeren Niveau für vertretbar. Man muss dabei aber gute Nerven haben, denn es kann Rückschläge geben.
Dr. Martin Hüfner
Volkswirtschaftlicher Berater
direktanlage.at
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