Damit die Dinge nicht in die falsche Perspektive geraten: Natürlich ist der Haushaltsstreit, vor allem die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA etwas sehr Schlimmes. Das wichtigste aus meiner Sicht sind die Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Die USA sind nicht nur der größte Kapitalmarkt der Welt, US-Staatspapiere werden wegen ihrer Bonität häufig auch als Sicherheiten für viele Art von Geschäften genutzt. Das geht nicht mehr, wenn sie auch nur vorübergehend nicht mehr bedient werden. Im schlimmsten Fall droht ein neues Lehman-Desaster.
Der Government Shutdown lähmt die USWirtschaft, die wie in jedem anderen Industriestaat auf eine funktionierende Verwaltung angewiesen ist. Selbst Hypothekenkredite können heute nicht mehr vergeben werden, weil die Finanzämter geschlossen sind und die Banken die Einkommensbescheinigungen ihrer Kunden nicht prüfen können.
Politisch wird die Handlungsfähigkeit der größten Macht der Welt in Frage gestellt. Präsident Obama kann nicht an den Treffen der APEC und der ASEAN-Länder in Asien teilnehmen. Die Chinesen nutzen das, um ihren Einfluss in der Region auszubauen. Die Freihandelsabkommen der USA mit den Pazifikländern (TPP) und Europa (TAP) verzögern sich. Es ist also nur zu hoffen, dass sich der Präsident und der Kongress bald wenigstens über die Schuldenobergrenze einigen.
In dem Konflikt zeigt sich ein strukturelles Problem. Alle Welt bewundert die USA, weil es die Finanz- und Wirtschaftskrise so relativ schnell überwunden hat. Die Privatwirtschaft und insbesondere der Immobiliensektor haben eine Dynamik entwickelt, die Ihresgleichen in anderen Regionen, vor allem in Europa, sucht. In der Politik hinken die USA jedoch hinter anderen Ländern her. Die präsidentielle Demokratie, in der sich ein mächtiger Präsident und ein ebenso mächtiges Parlament gegenüberstehen, funktioniert nur, wenn beide Seiten ausreichend kompromissbereit sind. Das europäische System der parlamentarischen Demokratie, in der der Regierungschef aus der Mitte des Parlaments gewählt wird, ist hier überlegen.
Man könnte etwas pointiert formulieren: Die Strukturprobleme liegen in Europa in der mangelnden Dynamik und Flexibilität der Privatwirtschaft, in Amerika dagegen in der mangelnden Handlungsfähigkeit der Politik. Jeder der beiden muss an seinen Defiziten arbeiten.
Was können die USA tun? Zuerst denkt man hier natürlich an Verfassungsreformen, die eine reibungslosere Zusammenarbeit von Präsident und Kongress ermöglichen. Ob sich dafür eine Mehrheit findet, ist jedoch fraglich. Es könnte daher sein, dass der Präsident noch an etwas anderes denkt. Er hat nämlich eine Möglichkeit, im Streit über die Schuldenobergrenze vom Kongress unabhängiger zu werden: Das ist die Verringerung der Haushaltsdefizite.
Das ist es, was Präsident Clinton in den 90er Jahren bei „seinem“ Government Shutdown tat. Er unternahm alles, um Haushaltsdefizite so weit wie möglich zu senken oder ganz zu vermeiden. Das gelang. Die Graphik zeigt die Fehlbeträge im amerikanischen Bundeshaushalt. Im Jahre Haushaltsjahr 1995, unmittelbar vor dem Shutdown betrug es 164 Mrd Dollar. Dann kam die Wende mit einer rigorosen Sparpolitik. Das Defizit ging zurück. Ab 1998 stellte sich sogar ein Überschuss ein. Der höchste ergab sich im Jahre 2000 mit 236 Mrd Dollar. Das waren beachtliche 2,3% der Wirtschaftsleistung. Die Phase der Überschüsse dauerte vier Jahre. In dieser Zeit konnte die Bundesschuld um fast 500 Mrd Dollar zurückgefahren werden. Erst unter dem Nachfolger Clintons, George W. Bush, gab es wieder Defizite.
Dr. Martin Hüfner
Volkswirtschaftlicher Berater
direktanlage.at
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