Ich fange an, die bisherigen Konjunkturprognosen in Frage zu stellen. Bisher gingen die meisten davon aus, dass sich der Aufschwung in Österreich und Deutschland 2016 fortsetzen, vielleicht sogar beschleunigen wird. Der private Verbrauch wird, so die Annahme, zunehmen und dämpfende Effekte von Seiten des Exports auffangen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute taxierten den Anstieg der realen Wirtschaftsleistung für nächstes Jahr in Österreich auf 1,4%, in Deutschland auf 1,8%.
Ich fand diese Vorhersage ursprünglich vernünftig. Jetzt mache ich ein Fragezeichen dahinter. Grund ist, dass sich die Stimmung gegenüber dem Flüchtlingszustrom dreht. Die positiven Stimmen aus den Unternehmen werden leiser, die kritischen lauter.
Natürlich gilt nach wie vor, dass die Zuwanderung positive Nachfrageeffekte auslöst. Der private Verbrauch steigt. Der Staat muss zusätzliche Milliarden für Unterbringung, Transport, Registrierung, Schutz der Flüchtlinge und anderes ausgeben. Das erhöht für sich genommen das reale BIP um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte. Es wirkt wie ein Konjunkturprogramm.
Inzwischen zeigt sich jedoch, dass es daneben noch eine Reihe anderer Effekte gibt.
Das hängt in erster Linie damit zusammen, dass der Staat beim Management der Krise in Verzug ist. Das gilt vor allem für Deutschland. Vom ursprünglichen Plan von Kanzlerin Merkel, die „Kultur der Gründlichkeit durch eine Kultur der Flexibilität zu ergänzen“, ist bisher nichts zu erkennen.
Da kann man viele Beispiele nennen. Nach wie vor traut sich niemand, den Mindestlohn für Flüchtlinge in Frage zu stellen (obwohl die Löhne bei einer Zunahme des Arbeitsangebots natürlich sinken müssen). Flüchtlinge dürfen immer noch nicht als Zeitarbeiter eingestellt werden. Das Verbot der Arbeitsaufnahme für noch nicht anerkannte Flüchtlinge gilt unvermindert weiter. Die Prüfung der Asylanträge dauert sehr lange.
Die Folge ist eine Verunsicherung in der Gesellschaft. Das beginnt sich jetzt auch auf die Konjunktur auszuwirken. Die Verbraucher stellen sich auf eine Verschlechterung am Arbeitsmarkt ein und werden bei ihren Ausgaben vorsichtiger. Damit wackelt die zentrale Stütze des Aufschwungs.
Unternehmer werden mit Investitionen zurückhaltender. Solange sie nicht wissen, wie sich das gesamtwirtschaftliche Umfeld verändert (und ob nicht vielleicht die Steuern erhöht werden), verschieben sie geplante Projekte. Nur in der Bauindustrie dürfte es weiter aufwärts gehen. Denn dass mehr Wohnungen für die Migranten gebraucht werden, liegt auf der Hand.
Bei den Unternehmen kommt es nicht zu der erwarteten Entlastung beim Facharbeitermangel. Die Zahl der Arbeitslosen wird ansteigen, sobald die Flüchtlinge sich bei der Bundesanstalt für Arbeit als Jobsuchende registrieren lassen können.
Rein theoretisch müsste es auch zu mehr Inflation kommen. Bisher war das nur bei besonders knappen Gütern wie Zelten, Containern oder auch bei Mieten zu beobachten. Wenn aber die gesamtwirtschaftliche Nachfrage steigt, ohne dass das Angebot entsprechend ausgeweitet werden kann, ist es nur natürlich, dass die Preise anziehen. Die Zentralbank könnte darüber glücklich sein, weil damit die Deflationsgefahr abnimmt. Für die betroffenen Bürger ist es jedoch eher ein Ärgernis, das die Ausgabenbereitschaft weiter senkt.
Noch ein ganz anderer Effekt, der die Stimmung belasten wird: In Europa, vor allem in Griechenland, wird die für die weitere Entwicklung so wichtige Reformbereitschaft nachlassen. Warum? Weil die Deutschen in den Brüsseler Gremien weniger Druck auf die Partner ausüben können. Denn sie brauchen deren Kooperationsbereitschaft (auch der Griechen) bei der Bewältigung der Flüchtlingsprobleme.
Aus all diesen Gründen meine ich, dass wir bei den Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung 2016 bescheidener werden müssen. Statt der erwähnten 1,8% werden es in Deutschland vielleicht nur 1,3% (siehe die gestrichelte Linie in der Graphik). Ich fand es bemerkenswert, dass die Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelstages bei seinen Mitgliedern (die in der Regel nahe am Puls der Unternehmen ist), zu einem ähnlichen Ergebnis führte.
Für den Anleger: Die meisten sehen den Flüchtlingszustrom bisher primär als politisch/gesellschaftliches Problem. Das ist es natürlich auch. Es wird aber auch Auswirkungen auf die Kapitalmärkte haben. Die Aussichten für den Aktienmarkt werden trotz der expansiven Geldpolitik nicht mehr so positiv sein. Für die Rentenmärkte sehe ich derzeit noch keine Gefahren. Immobilienmärkte bekommen zusätzliche Impulse.
Dr. Martin Hüfner
Volkswirtschaftlicher Berater
Hellobank! & Assenagon Asset Management
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