Die EZB ist meist aufgrund der Zinspolitik in den Medien, obwohl sie noch zahlreiche weitere wichtige Aufgaben innehat. Dazu zählen beispielsweise die allgemeine Geldpolitik in der Währungszone, die Durchführung von Devisengeschäften, die Verwaltung der Geldreserven der Mitgliedsstaaten der Euro-Zone sowie das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu gewährleisten. Das primäre Ziel des Systems der Europäischen Zentralbank ist dabei die Preisstabilität im Euro-Raum und dadurch die Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik. „Die aktuell niedrigen Zinsen sind aus verschiedenen Gründen notwendig, zum Beispiel für die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und für die Wahrung der Kompetitivität der Währung. Dabei agiert die EZB jedoch nicht in einem Vakuum, da sie mit den anderen großen Zentralbanken in einem Spannungsfeld steht“, erklärt Ing. Dr. Christoph Urbanek, Partner und Rechtsanwalt bei der globalen Anwaltskanzlei DLA Piper Weiss-Tessbach.
Schuldenproblematik und weitere Herausforderungen für europäische Banken
In den USA fand innerhalb von drei Jahren nach dem Konkurs der Investmentbank Lehman Brothers und der damit einhergehenden Finanzkrise eine Bereinigung der faulen Kredite sowie der gestressten Derivatpositionen statt. Dies war in Europa nicht der Fall, noch heute haben zahlreiche Banken mit negativen Bilanzen zu kämpfen. Die Eigenkapitalvorschriften wurden massiv erhöht, infolge dessen wurde die Vergabe von Krediten im Vergleich zu Kapitalmarktinvestitionen unattraktiv. Dabei hängt das Risiko der jeweiligen Bank weniger von den Rahmenbedingungen der EZB als von deren Politik und Positionierung ab. „Die Erhöhung der Eigenkapitalquote ist gleichermaßen für die Stabilität einer Bank in Krisenzeiten sowie für die Sicherung des Kerngeschäfts erforderlich. Die Kombination aus toxischen Bilanzpositionen, durch neue Regulierungen bestimmte schlechte Kapitalausstattung sowie eine volatile Wirtschaft stellt dabei ein zusätzliches Risiko für Geldinstitute dar“, so Ing. Dr. Urbanek.
Die Rolle der EZB und deren Auswirkung
Die EZB macht ihre geldpolitischen Entscheidungen von makroökonomischen Daten wie Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Inflation und Kreditvergaben abhängig. Das Leitzinsniveau richtet sich primär nach Makrovariablen, dem relativen Wettbewerb der Zentralbanken und den staatlichen sowie privaten Schulden und fungiert nur sekundär als Steuerungsvariable für die Kreditvergabe von Banken. Die Folgen der Nullzinspolitik sind Negativzinsen für Unternehmen, immer höhere Gebühren für Privatkunden und eine zunehmende Anzahl an Anleihen mit einem negativen Zinssatz. Banken stehen daher vor einer großen Herausforderung, wie sie überhaupt noch Gewinne erzielen können. Möglich sind unter anderem höhere Zinsaufschläge bei der Kreditvergabe, erhöhte Gebühren für bestehende Leistungen sowie Personalabbau. Zudem rufen EZB - Vertreter Banken zu grenzüberschreitenden Fusionen auf. Der Wunsch nach großen, „paneuropäischen“ Banken steht allerdings im Widerspruch zu dem Ziel der führenden Wirtschaftsnationen (G20), zu große Banken wegen ihrer Gefahren für das Finanzsystem zu verhindern. Eine Vergemeinschaftung der Risiken treibt die EZB auch in der Einlagensicherung voran, welche eine grenzüberschreitende Lösung vorsieht. Spitz formuliert, könnten am Ende beispielsweise deutsche Sparer für griechische oder italienische Banken haften. „Welchen Weg Banken einschlagen werden, steht in den Sternen und ist noch nicht absehbar “, erläutert Ing. Dr. Urbanek.
Sollte die EZB ihre aktuelle Politik überdenken?
In den Medien wird häufig die Frage aufgeworfen, ob die EZB durch ihre Politik gesunde Banken sowie Versicherer in Existenznot treibt. Ein weiterer Vorwurf gegen die EZB lautet, durch ihre Doppelrolle in einem Interessenskonflikt zu stehen, da der EZB-Rat einerseits über Geldpolitik und andererseits über die Bankenaufsicht entscheidet. Die EZB steckt daher in dem Dilemma, ihre Aufsichtstätigkeit entweder gegen die geldpolitischen Ziele einzusetzen oder sich dieser unterzuordnen, dabei aber ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden. Hinzu kommt noch sehr großer politischer Druck. Insgesamt schafft die EZB oft kein Vertrauen in die Banken. Ihrem Auftrag, die Finanzstabilität zu bewahren und zu fördern, ist und bleibt eine sehr schwierige Aufgabe für die Zentralbank. Die amerikanische Fed hat vorgemacht, wie es in einem gut funktionierenden Wirtschaftsraum innerhalb von einigen Jahren möglich ist, die Verfehlungen der Vergangenheit aufzuarbeiten. Die Inflation im Euro-Raum erreichte im September mit 0,4 Prozent den höchsten Wert seit Oktober 2014. Dies ist meilenweit von der Zielvorgabe der EZB von zwei Prozent entfernt und wird mit der Nullzinspolitik nicht erreichbar sein. Dennoch ist eine Anhebung des Leitzinssatzes aktuell kaum möglich und eine baldige Wende sowie damit eine wieder bessere Ertragsbasis ist derzeit nicht in Sicht.
Weitere Folgen wären eine Verlangsamung der Wirtschaft, ein Steigen der Arbeitslosigkeit sowie möglicherweise sogar Spannungen zwischen einigen Mitgliedsstaaten der EU. Die Auswirkungen einer Zinsanhebung für Banken sind selbst bei Experten strittig, jedoch scheint diese mit kaum vorhersehbaren Folgen verbunden zu sein. Fallweise wurden von Banken bereits Negativzinsen eingeführt. „Dabei ist zu erwähnen, dass nominelle Negativzinsen nicht per se negative Auswirkungen auf Institute haben. Das wirkliche Problem sind reale Negativzinsen. Ob diese wirklich kommen werden, wird sich erst in den nächsten Quartalen weisen“, fügt Ing. Dr. Urbanek abschließend hinzu.
