Im Mai und Juni befassen sich in der DACH-Region zahlreiche Konferenzen mit der Ist-Situation und mit der Zukunft für eine auskömmliche Pensionsvorsorge aller Bürger. Die in Österreich bekannteste und schwergewichtigste jährliche Konferenz ist der Institutionelle Altersvorsorge- und Investorengipfel von Barbara Bertolini (8. und 9. Juni 2022). In Deutschland ist es die aba-Jahrestagung mit Geschäftsführer Klaus Stiefermann. e-fundresearch.com gibt Einblick und berichtet inklusive Fotogalerie von der Jahrestagung, die am 14. und 15. Mai 2022 stattgefunden hat.
Die laufenden Bemühungen um die Einführung von Sozialpartnermodellen dürfen nicht torpediert werden durch die Einführung rudimentärer, schöngerechneter und rechtlich nicht ausreichend geprüfter Staatsfonds!
„Es ist gut, dass die Sozialpartner der chemischen Industrie jetzt angekündigt haben, ein Sozialpartnermodell vereinbaren und einführen zu wollen. Denn gerade diese Branche hat immer wieder bewiesen, dass sie eine hohe Innovationskraft in Sachen bAV hat und zukunftsweisende Modelle umsetzen kann“, erklärte Dr. Georg Thurnes, der Vorsitzende der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, im Rahmen der 84. aba-Jahrestagung in Berlin. Gleichzeitig forderte er: „Aber diese Pläne dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass insbesondere die Hürde der tarifvertraglichen Erfordernisse beim Sozialpartnermodell zu hoch ist. Es sollte unbedingt geprüft werden, ob hier nicht auch rechtssicher mit Tariföffnungsklauseln gearbeitet werden.“
Thurnes plädierte auch dafür, die Bestrebungen zur Umsetzung solcher Sozialpartnermodelle nicht durch die Einführung rudimentärer, schön gerechneter und wettbewerbsrechtlich bedenklicher Staatsfondsmodelle zu torpedieren. „Die reine Beitragszusage, so wie das Betriebsrentenstärkungsgesetz sie für Sozialpartnermodelle vorgibt, ist den derzeit diskutierten Staatsfondsmodellen überlegen, weil sie für kollektive Systeme mit kollektivem Sparprozess eine lebenslange Leistung vorsieht. Es handelt sich eben nicht um individuelle Spar- und Entsparmodelle“, betonte Thurnes.
„Die Einführung der reinen Beitragszusage ist ein Meilenstein auf dem Weg zu generationengerechteren Betriebsrenten“, erklärte Thurnes. Sie dürfe nicht behindert werden.
Man dürfe aber auch die bereits erteilten Betriebsrentenzusagen nicht aus den Augen verlieren. Thurnes forderte daher „Bereits erteilte Zusagen müssen für die Zukunft abänderbar sein, um die begrenzten Mittel der Arbeitgeber auch insoweit generationengerecht verteilen zu können. Es geht hierbei nicht um Betriebsrentenkürzungen, bereits verdiente Versorgungsanteile müssen erhalten bleiben“.
Exklusiv: Die besten Fotos der 84. aba-Jahrestagung
Erstes Sozialpartnermodell ante portas
„Das Ausland beneidet uns um die Regelungen zu unserer reinen Beitragszusage“, erläutert Dirk Jargstorff, stellvertretender Vorsitzender der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V., am zweiten Tag der aba-Jahrestagung in Berlin. Chancenorientierte Kapitalanlage, Renten auf Basis realistischer Rechengrößen, Volatilitätsmanagement durch Sicherungsmechanismen das seien die zentralen Merkmale der reinen Beitragszusage im Sozialpartnermodell. Sozialmodelle können zu mehr Generationengerechtigkeit beitragen.
„Als wir im Februar 2022 den Schwerpunkt „Sozialpartnermodell – aktuelle Entwicklungen“ auf die Agenda gesetzt haben, hatten wir nicht die Hoffnung, dass es heute auf der 84. aba-Jahrestagung in Berlin tatsächlich so viel zu berichten gibt“, freut sich Dirk Jargstorff, der bei der aba auch die Fachvereinigung Pensionsfonds leitet.
Die aba sei stolz auf die Chemie-Sozialpartner, die stets Vorreiter innovativer Betriebsrentenmodelle seien. Lutz Mühl, Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. (BAVC), und Michael Mostert Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), sind überzeugt, dass das Sozialpartnermodell Chemie für die Arbeitnehmer Sicherheit jenseits von Garantien schaffen und zu höheren Leistungen führen wird. Die Chemie-Tarifvertragsparteien werden sich intensiv an der Durchführung und Steuerung des Sozialpartnermodells beteiligen.
Lutz Mühl und Michael Mostert zeigten sich optimistisch, dass der Tarifvertrag Ende Juni 2022 geschlossen und das Chemie-Sozialpartnermodell im Oktober 2022 mit dem Betrieb starten kann. Lutz Mühl ist auch Teilnehmer beim diesjährigen Institutionellen Altersvorsorge- und Investorengipfel am 8. und 9. Juni in Wien und sorgt damit für einen wichtigen und länderübergreifenden Austausch mit den österreichischen Politikern und Sozialsprechern sowie mit den Vertretern der österreichischen Pensions- und Vorsorgekassen.
Die aba ist der deutsche Fachverband für alle Fragen der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft und dem Öffentlichen Dienst. Sie ist parteipolitisch neutral und setzt sich seit mehr als 80 Jahren unabhängig vom jeweiligen Durchführungsweg für den Bestand und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst ein.