Die pro-europäische Mitte-Rechts-Oppositionspartei Tisza errang im neuen ungarischen Parlament eine erdrutschartige Mehrheit und beendete damit die 16-jährige Herrschaft von Fidesz unter Viktor Orbán – ein neues Kapitel für das Land und seine Wirtschaft.
Trotz eines Wahlsiegs, den die Märkte begrüßen werden, steht Ungarn beim Übergang zu einer neuen Regierung vor erheblichen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen.
Die unmittelbare Priorität für Péter Magyars Tisza-Partei ist die Freigabe von EU-Mitteln in Höhe von rund 14 Milliarden Euro, die aufgrund von Konflikten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit mit der vorherigen Regierung zurückgehalten wurden.
Es erscheint unwahrscheinlich, dass die Regierung die notwendigen Gesetzesänderungen schnell genug vornehmen kann, um die Fristen für den Zugriff auf den Großteil dieser Mittel einzuhalten. Auch wenn die Regierung über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, dürfte sie kurzfristig auf Widerstand und Hindernisse seitens der von der vorherigen Regierung beeinflussten Institutionen stoßen. Dennoch sollten einige der RRF-Zuschussmittel vor Ablauf der Frist im August freigegeben werden und zu gegebener Zeit auch die Kohäsionsfonds.
Die ungarische Wirtschaft stagniert seit 2018 und bleibt hinter den regionalen Nachbarn zurück. Der eingeschränkte Zugang zu EU-Mitteln, die schwache Verbrauchernachfrage und die negative Stimmung unter Investoren, die zu geringeren in- und ausländischen Investitionen führt, haben alle zu dieser Stagnation beigetragen. Die Zuführung von EU-Mitteln könnte einen dringend benötigten wirtschaftlichen Aufschwung bringen, insbesondere für die lokale Infrastruktur, das Gesundheitswesen und den öffentlichen Nahverkehr – also Bereiche, die für die Verbesserung des Lebensstandards und die Berücksichtigung der Anliegen der Wähler entscheidend sind. Auch eine Verbesserung der Stimmung bei Verbrauchern und Unternehmen wird helfen.
Die fiskalischen Herausforderungen bestehen weiterhin. Auch wenn unmittelbare Defizitkürzungen möglicherweise nicht erforderlich sind, ist die Vorlage eines glaubwürdigen mittelfristigen Wirtschaftsplans entscheidend für die Stabilisierung der Bonität des Landes, die derzeit mit einem negativen Ausblick bewertet wird. Eine Erholung des Wachstums, gestützt durch EU-Mittel und eine bessere Stimmung, könnte die Haushaltslage und das Vertrauen der Investoren verbessern.
Die Verbesserung der Beziehungen zur EU sowie die Bekämpfung von Korruption und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sind für langfristige Stabilität und das Ansehen des Landes unerlässlich. Die Bewältigung dieser Herausforderungen ist für die Marktstimmung ebenso wichtig wie die harten Wirtschaftszahlen. Eine glaubwürdige makroökonomische Politik in Verbindung mit der Wiederaufnahme der EU-Finanzhilfen könnte die Wachstumsaussichten Ungarns verbessern, seine Haushaltslage stabilisieren und sein internationales Ansehen stärken. Auch wenn Herausforderungen bestehen bleiben, hat die neue Regierung eine einmalige Gelegenheit, systemische Probleme anzugehen und die wirtschaftliche Erholung voranzutreiben.
Von Magdalena Polan, Head of Emerging Market Macroeconomic Research bei PGIM Fixed Income
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