Sparpaket - Prominente Ökonomen mobilisieren gegen "Reichensteuer"
Führende heimische Ökonomen sind am Dienstag gegen die Einführung einer sogenannten "Reichensteuer" zu Felde gezogen. Die verharmlosend als "Solidarabgabe" bezeichnete Abgabe müsse richtigerweise "Leistungsträgersteuer" genannt werden und würde Österreich etwa in der Standortfrage als Osteuropa-Headquarter schädigen. Die Politiker sollten ihr "Gehirnschmalz" stattdessen der Eindämmung der Staatsausgaben widmen. Bei der Budgetsanierung müsse die ausgabenseitige Sanierung Vorrang haben, so Peter Brezinschek, im Brotberuf Chefanalyst der Raiffeisen Zentralbank (RZB), und einer der sechs Vertreter der nach eigenen Angaben unabhängigen Initiative "proMarktwirtschaft".
Die seit dem Beginn der Krise um sich greifende anti-marktwirtschaftliche Stimmung könnte "fatale" Auswirkungen auf die Gesellschaftsordnung haben, warnte Brezinschek bei einem Pressegespräch in Wien. Er ortet eine immer breitere Zustimmung für Staatsinterventionismus. Die Proponenten sind dagegen der Überzeugung, "dass das marktwirtschaftliche System bei fairen Rahmenbedingungen der Politik die größten Produktivkräfte entfaltet."
An konkreten Maßnahmen zur Verringerung der Staatsschulden schlagen die Ökonomen unter anderem vor, im Gesundheitsbereich oder bei den Förderungen und Sozialtransfers zu sparen. Alleine durch Anhebung der Mehrwertsteuer und die Streichung von Steuerausnahmen könnten 2 bis 3 Mrd. Euro mehr eingenommen werden, so Peter Brandner, Ökonom im Finanzministerium. Die erzielten Mehreinnahmen könnten dann zu je einem Drittel für Sozialtransfers, Senkung der Lohn-und Einkommenssteuer und den Schuldenabbau verwendet werden. Das hätte auch einen wachstumsfördernden Effekt. Brandner kritisierte, dass die Politik generell nicht mehr "wissensbasiert" agiere.
Die aktuell sehr starke Kapitalismusfeindlichkeit schade dem Standort Österreich und Europa, kritisierte der ehemalige Notenbanker und jetzige Consulter Josef Christl. Um den Staat zu entlasten, müsse es wieder mehr Eigenverantwortlichkeit geben. Den Staat zurückzudrängen sei besser für das Wachstum, das zur Bewältigung der aktuellen Probleme benötigt werde.
Der Gruppe von derzeit sechs Ökonomen gehören neben Brezinschek, Brandner und Christl noch Wifo-Experte Thomas Url, Raiffeisen Capital Management-Chef Mathias Bauer und der Chefökonom der Industriellenvereinigung (IV), Christian Helmenstein, an. Gemeinsam wollen sie ihre Stimme pro Marktwirtschaft erheben und laufend mit "Briefen" Ratschläge für Entscheidungsträger in Wirtschaft- und Politik verbreiten.
