Hans Jörg Schelling, BM für Finanzen, präsentierte zu Beginn seines Vortrags die Herausforderungen aufgrund der schwierigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und nahm auch auf die aktuellen Bedrohungspotenziale durch den Terrorismus Bezug. Österreich war nach dem Fall des eisernen Vorhangs in Osteuropa der wichtigste Investor. Und obwohl es in Osteuropa derzeit auch Risiken gibt, sollte man berücksichtigen, dass Österreichs größtes Exposure im Ausland in Deutschland und in Tschechien liegt – zwei durchaus stabile Ländern.
Österreich hat ein Ausgabenproblem
Auf die aktuelle österreichische Situation bezogen bemerkte Schelling, dass es sicherlich kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem gibt – vor allem ein strukturelles Ausgabenproblem. Dies bedeutet, dass das Pensionsthema nicht heute und auch nicht in drei Jahren ein großes Problem darstellt, allerdings in 25 Jahren ein massives Problem wird. Deswegen ist es notwendig, auch unpopuläre allerdings in die Zukunft gerichtete Entscheidungen zu treffen.
Wir sind die Regierung ...
Bei der Umsetzung von wichtigen Reformschritten sollten sich Politiker in der Regierung nach Ansicht von Schelling auch wieder stärker bewusst machen, dass sie letztendlich „die Regierung“ darstellen und auch entsprechend handeln sollten. Dabei können Techniken aus der Unternehmensführung durchaus helfen – vor allem wenn es um das Aufsetzen von konkreten Projekten geht. Schon alleine die Definition von Deadlines und Umsetzungsterminen erhöht die Qualität der Arbeit enorm, betont Schelling.
Beim Thema Griechenland unterstrich Schelling den Faktor Vertrauen zur Lösung von politischen Problemen. Bezüglich der Bankenregulierung müsse man auch darauf achten, dass das Ergebnis auch zukünftige Schäden abwenden hilft und nicht nur die bestehenden Aufsichten absichert.
