"Die Lage der Altersversorgung ist noch dramatischer als gedacht. Die Situation in Deutschland zum Ablauf der ersten Halbzeit des Reformprozesses ist wesentlich beunruhigender, als sie vielfach diskutiert wird.“ Mit diesen Worten begann Heribert Karch, Vorsitzender der aba-Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge und Geschäftsführer des Versorgungswerkes Metallrente seine Eröffnungsrede am 25. April 2016 bei der aba-Jahrestagung im Hotel Maritim Berlin. Einzig bezüglich der zukünftigen Höhe der gesetzlichen Rente würden realistische Aussagen existieren. „Bezüglich der Kapitaldeckung, die die gesetzlichen Leistungskürzungen kompensieren soll, herrschen gravierende Illusionen. Diese halten sich vor allem deshalb, weil wir hier über weniger exakte Daten verfügen oder vorhandene Daten geradezu zweckoptimistisch interpretiert werden“, so Karch, der auch Bundesministerin Andrea Nahles in Belangen der Altersvorsorge berät.
Einige Impressionen der 78. aba-Jahrestagung hat Ihnen e-fundresearch.com in folgender Fotogalerie zusammengefasst:
„Sozialpartner, Ministerien und aba gehören zur schnellen Klärung strittiger Reformfragen unverzüglich an einen Runden Tisch,“ appellierte Heribert Karch, Vorstandsvorsitzender der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, der deutsche parteipolitisch neutrale Fachverband für alle Fragen der betrieblichen Altersvorsorge in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, vor rund 850 Betriebsrentenexperten in Berlin. Das Modell sei aussichtsreich, aber auch hochkomplex und erfordere deshalb nun intensivste Kommunikation und Einlassung beider Sozialpartner.
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Greift die Grundsicherung, sparen bis zu vier Millionen Riestersparer vergeblich
Ein Fünftel der privaten Riester-Verträge nutze die Förderung nicht und dürfte völlig ungenügend sein, ein weiteres Fünftel sei stillgelegt. 25 Prozent der Verträge kämen aus sehr niedrigen Einkommen. Was als Stärke der Riester-Rente bezeichnet werde, sei ihr Problem: Die über vier Millionen Riestersparer besonders niedriger Einkommen würden nach der aktuellen Rechtslage vielfach vergeblich sparen, denn ihnen drohe der staatliche Zugriff auf das Ersparte wenn sie Bezieher von Grundsicherung werden würden. Andererseits würden ca. 40 Prozent der Förderung von den zehn Prozent der höher Verdienenden in Anspruch genommen. Demnach könnten optimistisch kalkuliert maximal fünf Millionen der Riestersparer als adäquat versorgt zum Ausgleich ihrer Rentenlücke annehmen.
Fokus auf eine Zielrente
Versäumnisse von heute würden zu niedrigen Alterseinkommen führen. Betriebsrenten müssen daher schnell in die Lage versetzt werden, ihre im Koalitionsvertrag vorgesehene wichtigere Rolle zu spielen. Sie müssen deshalb mehr noch als in der Vergangenheit breit, einfach und nachhaltig sein.
Die vor kurzem vorgelegten Gutachten von Prof. Peter Hanau und Dr. Marco Arteaga einerseits und Prof. Dirk Kiesewetter andererseits würden dies belegen. „Zwölf bis 13 Millionen Menschen in Deutschland sind ohne betrieblicher Altersvorsorge“, so Dr. Marco Arteaga auf der aba-Jahrestagung und ergänzt: „Wesentlicher Motor für eine betriebliche Altersvorsorge ist die Verknüpfung der Versorgungszusage und der Kapitalanlage, also eine sogenannte Zielrente.“
Öffentliche Dienst, Banken und Versicherungen besser versorgt als Industrie
Schon vor der Reform hätten nahezu 40 Prozent der Arbeitnehmer eine Betriebsrentenanwartschaft, meist kleinere Anwartschaften, die die Rentenlücke kaum decken sollen. Nur 20 Prozent seien hinzugekommen, bei einem Durchschnittsbeitrag von rund 950 Euro und weniger als 30 Jahren Anlagehorizont. Dabei würden der öffentliche Dienst, das Banken- und Versicherungsgewerbe mit praktisch 100 Prozent Beteiligung das Bild verfälschen. Übrig blieben viel zu gering versorgte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderer Branchen. Die Kompensation der zukünftigen Rentenlücke sei bisher bei weniger als zehn Millionen von 43 Millionen Arbeitnehmern gelungen. Nicht ein Produkt, sondern das gesamte Design der Rentenreform sei gescheitert.
Jetzt handeln!
Die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung versprochene Betriebsrentenreform müsse umgesetzt werden. Denn Lebensstandardsicherung werde in Deutschland ohne Betriebsrenten nicht mehr erzielbar sein. „Wir brauchen ein nachhaltiges Rentensystem mit einem dualen Kern aus Gesetzlicher Rente und betrieblicher Altersversorgung, aus Staat und Betrieb. Der mit Abstand größte Nachholbedarf besteht dabei bei der betrieblichen Säule. Zum Ausbau der zusätzlichen Altersversorgung muss künftig der Fokus auf Institutionalisierung kollektiver Betriebsrente statt der bisher dominanten Individualisierung gelegt werden,“ forderte Karch.
Lebensstandardsicherung nur durch duales Rentensystem möglich
Zum Nulltarif sei das aber nicht erreichbar. „Wer heute kostenneutrale Reformen fordert, setzt die Ursache für Kostenlawinen von Transferleistungen in der Zukunft. Versäumnisse von heute verursachen niedrige Alterseinkommen von morgen, weil sie verhindern, dass die Rentner von morgen höhere, nachhaltige Betriebsrenten erhalten“ erklärte der aba-Vorsitzende. „Nur ein robustes Rentensystem mit einem dualen Kern aus gesetzlicher und betrieblicher Rente, aus Staat und Betrieb kann in Zukunft die Lebensstandardsicherung der Arbeitnehmer gewährleisten“ Der Aufbau des dafür notwendigen Kapitalstocks brauche faktisch ein ganzes Arbeitsleben lang. Zeit, die uns verloren zu gehen droht. Daher müsse noch vor der Sommerpause ein Diskussionsentwurf vorgelegt werden um gleich nach der Sommerpause mit einem Koalitionsentwurf in den parlamentarischen Prozess einsteigen zu können. Nur so könne es gelingen, den Gesetzgebungsprozess noch in diesem Jahr abzuschließen.
Arbeitnehmern fehlt es an Geldern für die Altersvorsorge
„Tarifvertragsparteien verfügen sowohl über autonome Rechtssetzungsbefugnis als auch in jeder Tarifrunde über finanzielle Mittel, die Förderung sozialpartnerschaftlichen Engagements folgt damit auch der gutachterlichen Diagnose, dass es bei einem Teil der Arbeitnehmer schlicht an Geld für die Vorsorge fehlt“ erklärt Karch. „Der in dem arbeitsrechtlichen Gutachten von Hanau und Arteaga aufgezeigte Weg über Automatisierungsmodelle nach Art eines Optionssystems kann vielversprechend ausgestaltet werden, aber nur, wenn die anderen Rahmenbedingungen auch stimmen“, führte Karch aus. So gelte es die Anrechnung auf die Grundsicherung ebenso abzuschaffen wie die Sonderlasten durch Kranken- und Pflegeversicherung in der Leistungsphase.
Staatssekretär Dr. Michael Meister: „Menschen müssen motiviert werden.“
Auch Dr. Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums für Finanzen im Kabinett Merkel III, erläuterte bei seiner Rede im Zuge der aba-Jahrestagung über die Optimierung der steuerlichen Rahmenbedingungen der bAV: „Wir benötigen ein Zusammenwirken aller drei Säulen. Die Menschen müssen motiviert werden, selbst was zu tun und zu sparen. Es ist keine Frage des Steuerzahlers.“ Darüber hinaus müsse darüber nachgedacht werden, welche Leistungskraft von der Volkswirtschaft im Zuge des Niedrigzinsumfeldes erwartet werde. Es werde ebenso viel zu wenig über die Produktivität sowie über die private und öffentliche Verschuldung diskutiert. So ist Meister davon überzeugt, dass wenn wir uns diesen Fragen stellen, wir einer Lösung nahekommen sollten.
Staatssekretärin Yasmin Fahimi: „Wir müssen den Lebensstandard im Alter sichern.“
Der Lebensstandard im Alter sichern – bAV stärken, das war das Motto der Rede von Staatssekretärin Yasmin Fahimi vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin. „Im Moment ist das kapitalgedeckte System in der Kritik. Da es immer wieder schwierige Phasen gibt, muss man definieren, wie in Zukunft alle drei Säulen zusammenspielen. Dennoch muss zu allererst die 1. Säule stabil gemacht werden, denn diese ist und bleibt die wichtigste Säule.“ So ist Fahimi überzeugt, dass es sich bei der 1. Säule um kein Trauerspiel handle und bis 2020 das Rentenniveau erreicht werden würde und fordert aber gleichzeitig auf: „Trotzdem müssen wir weiterdenken. Also über das Jahr 2020 oder 2030 hinaus.“ So verfügen derzeit nur 60 Prozent und somit lediglich 17 Millionen Menschen in Deutschland über eine betriebliche Altersvorsorge.
Fehlanreize beseitigen, motivierende Anreize setzen
Nach Meinung der aba sei es undenkbar, die Tarifparteien, die Betriebsparteien oder auch die Unternehmen stärker in ein Engagement zu ziehen, solange die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Von zentraler Bedeutung seien laut Karch dabei
- Maßnahmen, die Niedrigverdiener einfach, ausreichend und gezielt fördern, zum Beispiel durch ein von den Unternehmen leicht zu administrierendes Zulagenmodell,
- die Beseitigung von Sonderlasten durch Kranken-und Pflegeversicherung in der Leistungsphase sowie
- die Abschaffung der Anrechnung auf die Grundsicherung.
- Die Förderung gem. § 3 Nr. 63 EStG muss dem Prinzip der Lebenszeitdotierung folgen.
Das steuer- und sozialrechtliche Gutachten würdige die meisten Reformüberlegungen der letzten Jahre, auch die der aba. Die konkreten Vorschläge blieben aber weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Die Restriktionen unter denen das Gutachten seitens des Ministeriums stehe, seien klar erkennbar. Kostenneutralität einer Reform heute würden aber Kostenlawinen für Transferleistungen in der Zukunft bedeuten. So sei der vorgeschlagene Förderungsrahmen für ein neues, einfaches Zulagenmodell so knapp, dass bei den getroffenen Annahmen eine Monatsrente von ca. 35 bis 42 Euro erzielt werden könne. Einen solchen Förderrahmen könne man den Sozialpartnern nicht ernsthaft als Option für Tarifverträge anbieten. Und ohne eine Verbesserung des § 3 Nr. 63 EStG fehle ihnen ebenfalls der notwendige Spielraum.
Eine schwierige Klippe könne der Vorschlag werden, die reine Beitragszusage auch für bestehende Zusagen einzuführen. Hier würden die Sozialparteien sich mit Sicherheit noch zu Wort melden. Und nicht zuletzt gebe es dabei eine Fülle rechtlicher Probleme in der deutschen betrieblichen Altersversorgung zu berücksichtigen, konstatiert der aba-Vorsitzende.
„Jetzt muss die Bundesregierung aus der Vielzahl von Reformvorschlägen zügig den richtigen Reformmix gestalten. Die aba bietet hierzu ausdrücklich ihre Hilfe an – im Großen wie im Detail,“ versprach der aba-Vorsitzende, Heribert Karch.
Gesehen wurden auf der aba-Jahrestagung unter anderem: Hagen Hügelschäffer, AKA-Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, Anselm Wagner, Bayerische Versorgungskammer, Dr. Andreas Wimmer, Allianz LebensversicherungsAG, Dr. Stefan Nellshen, Bayer AG, Dr. Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums für Finanzen unter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Barbara Bertolini, Joachim Schwind, Vorstandsvorsitzender der Pensionskasse der Mitarbeiter der Hoechst-Gruppe, Thomas Mann, Europäisches Parlament Brüssel, Carsten Velten, Vorstand der Deutsche Telekom AG, Sara Weisser, Morgan Stanley, Marco Hermann, Vorstand des BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes, Thomas Neumann, Unterstützungskasse des DGB, Michael Hahn, Vorstand der Pensionskasse Berolina/Unilever, Hans Ohlrogge, Vorstandsvorsitzender der IBM Pensionskasse, Vorstand der Wacker Chemie Pensionskasse, Friedrich Leonhardt u.v.m.
