„Zu seinen jüngsten Äußerungen, sorgsam formuliert, um die Konservativen zu überzeugen, gehören die üblichen Aufrufe zu einer soliden Haushaltspolitik, Angriffe auf die Anleihekaufprogramme der EZB und unterschätzte Inflationsrisiken. Das weckt die Befürchtung, dass Deutschland zu einer harten fiskalischen und geldpolitischen Haushaltsdisziplin zurückkehren und die Reform der EU-Fiskalregeln, über die derzeit verhandelt wird, im Keim ersticken wird. Ein kürzlich veröffentlichter Gastbeitrag des Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz und des Historikers Adam Tooze deutete genau das an und sorgte für einigen Wirbel.
Wir sehen diese Befürchtungen als unberechtigt. Die im Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) festgelegten fiskalischen Regeln bieten bereits die nötige Flexibilität. Beispiel Spanien: In den 14 Jahren seit der globalen Finanzkrise hat das spanische Haushaltsdefizit die im SWP vorgesehene
3-Prozent-Regel zwei Jahre lang eingehalten. Die tatsächlichen Defizitzahlen waren regelmäßig doppelt so hoch wie die Zielvorgaben der "Troika"-Anpassungsprogramme. Und was war die Strafe für diese Verletzung der strengen europäischen Regeln? Sie wurde als Beispiel für einen erfolgreichen Aufschwung gepriesen – der es tatsächlich auch ist.
Die Finanzpolitik in Europa hat sich für immer verändert. Christian Lindner mag seine potenziellen neuen Regierungsverbündeten mit der Bekanntgabe verärgert haben, dass sie sich über den Fortbestand des SWP einig sind und dieser keine Änderungen benötigt. Dies ist in Wirklichkeit ein Zeichen dafür, dass in Europa eine neue Ära der Finanzpolitik angebrochen ist. Deutschland akzeptiert Regeln, die noch nie strikt angewandt wurden und die von den meisten EU-Mitgliedern (einschließlich Deutschland) in absehbarer Zeit nicht eingehalten werden. Selbst wenn und sobald die derzeit ausgesetzten SWP-Regeln wieder eingeführt werden, werden sie keine Sparzwänge auferlegen.
Anleger unterschätzen möglicherweise die Auswirkungen auf das EU-Wachstum und die Marktentwicklung. Wir treten nun in die Endphase der Koalitionsgespräche in Deutschland ein und die Vertreter der Parteiapparate wurden aufgefordert, die Verhandlungen bis Mittwoch in allen Fragen abzuschließen, mit Ausnahme der hartnäckigsten Streitpunkte. Die Märkte könnten verunsichert sein, wenn Herr Lindner neuer Finanzminister wird. Das sollten sie nicht, denn Christian Lindner mag harte Aussagen treffen, um zu verhindern, dass ein sehr flexibles fiskalisches Regelwerk noch flexibler wird. Das ist jedoch etwas ganz anderes als die Festlegung einer kontinentalen Sparpolitik inmitten einer Rezession.“
Matteo Cominetta, Senior Economist bei dem Barings Investment Institute
