Selenskyjs Partei, die „Diener des Volkes“, hatte bei den Parlamentswahlen im Juli die absolute Mehrheit der Stimmen gewonnen und sich bei der ersten Parlamentssitzung am 29. August ehrgeizige Ziele gesteckt. Die erste große Errungenschaft war die Aufhebung der parlamentarischen Immunität, doch die "To-Do-Liste" für kurzfristige legislative Projekte ist nicht weniger beeindruckend:
- Haushaltsentwurf 2020 bis 15. September
- Gesetzentwurf zur Bodenreform bis 1. Oktober; Verabschiedung bis 1. Dezember
- Gesetzesentwurf für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) bis 1. Oktober
- "Split Bill“ (Gesetzesänderung zur Regelung von Funktionsbündelungen in der öffentlichen Regulierung der Finanzmärkte; Vorgabe des IWF) bis 1. Oktober
- Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Unternehmensplünderungen (Corporate Raiding) bis 1. Oktober
- Vorbereitung zum Verkauf kleiner und mittlerer staatliche Unternehmen per elektronischer Auktion bis 1. Dezember
- Erstellung von Privatisierungsplänen für große staatliche Unternehmen bis 1. Dezember
- Abschaffung sämtlicher Kapitalkontrollen bis Ende 2019
- Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes bis 1. Januar 2020
- Prüfung und Einstellung 2.000 neuer Richter bis 1. Januar 2020
Vor Kurzem erreichten uns sogar noch mehr gute Nachrichten aus der Ukraine: Nach einer Zinssenkung im Juli hat die Zentralbank den Leitzins ein weiteres Mal um 50 Basispunkte auf jetzt 16,5% gesenkt. Die Ratingagentur Fitch hat ukrainische Staatsanleihen am Freitag on B- auf B hochgestuft.
Einen wichtigen Erfolg erzielte Selenskyj auch durch den Gefangenenaustausch mit Russland am Wochenende, bei dem nach wochenlangen Verhandlungen 35 Personen auf jeder Seite ausgetauscht wurden. Zwischen Russland und der Ukraine sind derartige Abkommen selten und gelten als Voraussetzung für weitere Gespräche. Seit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 brodelt ein anhaltender Konflikt zwischen beiden Ländern um die Kontrolle der Ostukraine, ein Ende des Konflikts und die Rückführung der Gefangenen waren wichtige Wahlversprechen Selenskyjs.
Fazit: Die weitreichenden Pläne des Parlaments könnten durchaus auch Optimisten überraschen. Wenn Selenskyj und seine Regierung das Tempo durchhalten, könnte sich für die Ukraine eine echte Chance auf Reformen auftun.
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*Quelle: bneIntelliNews and kyivpost.com.
