Die Staats- und Regierungschefs der EU werden an diesem Wochenende zusammenkommen, um über den neuen EU-Haushalt sowie den Rettungsplan für die Coronakrise zu diskutieren. Warum ist dieses Vorhaben so bedeutsam?
Der EU Recovery Fund (Wiederaufbaufonds), auch bekannt als „Next Generation EU“, ist in seinem Umfang sinnvoll. Geplant sind Zuschüsse und Darlehen in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro für die von der Krise - in Bezug auf die Gesundheitsversorgung - am stärksten betroffenen Länder. Dies würde zur Folge haben, dass Länder wie Italien und Spanien über einen mehrjährigen Zeitraum zusätzliche Mittel in Höhe von etwa 10% des BIPs erhalten könnten.
Neben dem Pandemie-Ankaufprogramm der EZB reduziert der Recovery Fund das Risiko einer Spaltung des Euroraums. Ziel ist es, ein starkes politisches Signal der Solidarität zu setzen und gleichzeitig einen Schlussstrich unter die Altschuldenproblematik zu ziehen, die nach wie vor eine Herausforderung für die einzelnen Länder darstellt. Dies verschafft Ländern wie Italien, die in der Vergangenheit unter Marktdruck standen, eine Verschnaufpause, um ihre öffentlichen Finanzen auf eine zukunftsfähige Finanzierungsbasis zu stellen.
Eine Einigung über den Sanierungsfonds würde der Europäischen Allianz eine Vorreiterrolle verschaffen. Das EU-Konjunkturprogramm, das den Ruf hat, nur langsam voranzukommen, geht mit fiskalischen Maßnahmen einher, die unmittelbar nach der Krise zur Stützung von Haushalten und Unternehmen ergriffen wurden. Dies steht in einem erheblichen Gegensatz zur Reaktion Europas nach der Staatsschuldenkrise und auch zu der anderer Industrieländer, die jetzt von der Pandemie betroffen sind.
Aus diesen entscheidenden Gründen liegt der Schwerpunkt jetzt auf den Ergebnissen dieser Gespräche, die hoffentlich - wenn nicht in den Tagen unmittelbar nach dem Treffen - dann bis Ende dieses Monats zu einer Einigung führen werden. Dann folgt der schwierige Teil, nämlich die sinnvolle Verwendung der Finanzmittel.
Katherine Neiss, Chief European Economist, PGIM Fixed Income
