Deutschland ist aus wirtschaftspolitischer Sicht mit einem „dunkelblauen Auge“ davongekommen. Das Wahlergebnis wird als insgesamt positiv für Deutschland und Europa gewertet. Eine wirtschaftsfreundlichere Politik und eine stabilere Regierung könnten Wachstumsimpulse setzen. Eine Dreierkoalition mit den Grünen hätte vermutlich zu politischen Blockaden geführt.
Die neue Regierung verspricht eine wirtschaftsfreundlichere Politik mit folgenden Schwerpunkten. Steuerpolitik: Beide Parteien befürworten Steuersenkungen für private Haushalte. Die CDU setzt auf Unternehmenssteuersenkungen, während die SPD Unternehmen durch Investitionssubventionen entlasten will. Investitionspolitik: Beide Parteien möchten mehr Investitionen. Energiepolitik: Es besteht Einigkeit über eine Senkung der Energiepreise durch eine veränderte Energiepolitik. Verteidigungsausgaben: Beide Parteien wollen höhere Verteidigungsausgaben. Deregulierung: Eine weniger regulierte Wirtschaft wird angestrebt. Unterschiede bestehen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik: Die SPD will die gesetzliche Rente stärken, die CDU favorisiert die private Altersvorsorge.
Herausforderungen und Finanzierungsmöglichkeiten
Die Schuldenbremse bleibt ein Hindernis für umfangreiche Investitionen, da CDU, SPD und Grüne allein keine Verfassungsänderung durchsetzen können. Die Linke spricht sich zwar für eine Abschaffung der Schuldenbremse aus, möchte aber keine höheren Militärausgaben. Wir erwarten, dass eine Reform der Schuldenbremse oder ein Investitionsfonds „Deutschlandfonds“ zur Finanzierung von staatlichen Investitionen mit den Stimmen der „Linke“ möglich ist. Höhere Militärausgaben könnten auf europäischer Ebene finanziert werden. Eine größere finanzielle Unterstützung der Ukraine könnte durch die Beschlagnahmung der russischen Devisenreserven finanziert werden.
Das Wahlergebnis wird als positiv für deutsche Aktien gewertet. Besonders der MDAX dürfte profitieren, da durch die wirtschaftsfreundlichere Politik mehr Wachstumspotenzial in Deutschland erwartet wird. Da eine Reform der Schuldenbremse nicht unmittelbar möglich ist, wird das Angebot an Staatsanleihen begrenzt bleiben. Gleichzeitig verbessern sich aber durch die Wirtschaftspolitik die Wachstumsaussichten, so dass per Saldo ein leichter Anstieg der Renditen erwartet wird.
Von Edgar Walk, Chefvolkswirt bei Metzler Asset Management
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